Online-Durchsuchung
Schäuble will Gesetz fürs staatliche Hacken

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann wird die eben verbotene Online-Durchsuchung der Computer von Verdächtigen bald wieder möglich - und zwar diesmal mit gesetzlicher Grundlage. Koalitionspartner SPD gibt sich indes weniger forsch. Damit steht Deutschland eine Debatte wie über den „Großen Lauschangriff“ bevor.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Schäube sagte nach dem Verbot solcher staatlichen Hackerangriffe durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, er halte diese Ermitttlungsmethode für unerlässlich. Durch eine „zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung“ müsse eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Mit einem verdecktem Zugriff auf Computer-Festplatten könnten regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte jedoch vor Schnellschüssen, da es um einen sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehe. „Die Online- Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben“. Bei schwerwiegenden Straftaten sei eine Online-Durchsuchung jedoch „dringend erforderlich“. Es müsse aber geschützte private Zonen geben, in die nicht eingegriffen werden dürfe.

Opposition spricht von „Glücksfall“

Dagegen begrüßten Linkspartei und FDP die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Linksfraktion im Bundestag sprach von einem „Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt“. Ihr Innenpolitik-Experte Jan Korte forderte Minister Schäuble auf, diese juristische Schlappe zum Anlass für eine Kehrtwende in seiner Politik zu vollziehen. Für die Liberalen wies der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, darauf hin, dass eine heimliche Online-Überwachung mit einer öffentlichen Hausdurchsuchung nicht vergleichbar sei: „Der Grundrechtseingriff ist bei der Online-Überwachung ungleich größer.“ Deshalb dürfe sie nicht zu einer polizeilichen Standardmaßnahme werden, sondern nur dann zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden erfolglos geblieben seien.

Der so genannte Große Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen Verdächtiger, basiert auf einer Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1998. Die deutsche Verfassung schreibt eigentlich die Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Durch die Änderung ist es seitdem möglich, dass die Ermittlungsbehörden auf Anordnung eines Richters im Rahmen der Strafverfolgung Wohnräume abhören.

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte entschieden, dass das heimliche Eindringen von Ermittlern in den Computer von Verdächtigen per Internet nicht von der Strafprozessordnung gedeckt ist. Da eine andere gesetzliche Grundlage fehle, müssten Polizei und Justiz solche Hacker-Angriffe bis auf weiteres unterlassen. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte eine verdeckte Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres für rechtmßig angesehen, ein anderer sah dagegen keine Grundlage. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.

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