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Paris klagt gegen Télécom-Entscheid der Kommission

Frankreich will auf dem Gerichtswege verhindern, dass France Télécom einen Milliardenbetrag an den Fiskus zahlen muss.

dpa PARIS. Frankreich will auf dem Gerichtswege verhindern, dass France Télécom einen Milliardenbetrag an den Fiskus zahlen muss.

Die EU-Kommission hatte im Juli 2003 den Telefonkonzern aufgefordert, 800 Mill. bis 1,1 Mrd. Euro Steuersubventionen an den Staat zurückzuüberweisen. Samt Zinsen beläuft sich die Summe auf 1,2 bis 1,7 Mrd. Euro. Die französische Regierung habe beim Europäischen Gerichtshof die Annullierung der Entscheidung beantragt, teilte das Pariser Industrieministerium am Mittwoch mit.

France Télécom bestätigte, bereits am 10. Januar ebenfalls vor das Luxemburger Gericht gezogen zu sein. Der Telefonkonzern argumentiert, er habe keine Staatshilfe erhalten, sondern sei nur bei der Gewerbesteuer anders behandelt worden.

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