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Patente haben in den USA kaum Grenzen

Das Patent mit der Nummer 59 60411 hat in den USA für große Aufregung gesorgt. Mit besagter Zahlenkombination sicherte sich der Internet-Buchhändler Amazon vor vier Jahren die Rechte am Internet-Einkauf mit nur einem Mausklick und gleichzeitig eines der ersten Trivialpatente. Konkurrenten sind seither gezwungen, ihre Kunden mit überflüssigen Klicks zu nerven. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Klage von Amazon auf illegale Patentnutzung rechnen – wie die bekannte New Yorker Buchkette Barnes & Noble.

NEW York. Gegenwärtig sind der Patenfähigkeit von Computerprogrammen in den USA keine Grenzen gesetzt. Im Gesetzestext heißt es: „Wer irgendein neues, nützliches Verfahren, Gerät, Erzeugnis oder Stoffgemisch erfindet, oder irgendeine neue und nützliche Verbesserung davon, kann dafür nach den Bedingungen und Erfordernissen ein Patent erlangen“. Schon 1980 hatte der Oberste Gerichtshof festgelegt, dass „alles unter der Sonne vom Menschen Erschaffene“ patentierbar ist. Seit 1994 gehören dazu Computerprogramme, seit 1998 auch Geschäftsmethoden.

Die Folge sind Schadenersatzklagen, die in den USA schwindelerregende Höhen erreichen – wie jüngst auch Computerriese Microsoft feststellen musste. Die Chicagoer Softwarefirma Eolas hatte den Branchenprimus wegen illegaler Nutzung patentierter Browsertechnologie verklagt. Ende August bekam das von ehemaligen Professoren der Universität von Kalifornien gegründete Unternehmen Recht – und 520 Mill. Dollar Entschädigung zugesprochen. Bei einer Bestätigung des Urteils denkt Microsoft über Änderungen der Software nach.

Der Fall zeigt, welche Auswirkungen Patentschutz von Software haben kann. Dr. Ralph Nack vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München zitiert ihn als positives Beispiel: „Das ist ein Beweis, dass mit Hilfe patentierter Software auch marktmächtige Unternehmen in die Knie gezwungen werden können.“ Dennoch sieht er auch die Probleme. Besonders zu Boomzeiten Ende der 90er Jahre seien Anmeldungen für Softwarepatente in den USA schlecht überprüft worden, kritisiert Nack.

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