Patente sind gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig
Pro: "Wir müssen Investitionen schützen"

Jürgen Gallmann ist Geschäftsführer in Deutschland von Microsoft, dem weltgrößten Hersteller von Computer-Software. Im Interview erklärt er, warum die Einführung von Software-Patenten in Europa so wichtig für Microsoft ist.

Handelsblatt: Warum ist für Microsoft die Einführung von Software-Patenten in Europa so wichtig?

Jürgen Gallmann:Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Software-Industrie sind hoch. Diese Investitionen müssen abgesichert werden. Aus deutscher Sicht brauchen wir den gesetzlich geregelten europäischen Patentschutz aber auch, weil sonst ausländische Unternehmen bei uns künftig nur noch sehr vorsichtig zusätzliche Investitionen tätigen werden.

Die meisten Innovationen in der Software-Industrie kommen aus den USA. Dort existiert schon seit vielen Jahren ein deutlich weiter reichender Patentschutz auf Software. Daher kann ich diese Befürchtungen nicht teilen.

Der Mittelstand fürchtet Software-Patente als Waffe der Großen gegen die Kleinen.

Wir glauben, dass Patente gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig sind. An der Tatsache, dass in Europa oft nur große Unternehmen den Aufwand treiben können, Patente anzumelden, sind hauptsächlich administrative Hürden schuld. Wir werden uns als Unternehmen künftig stärker dafür einsetzen, diese Verfahren zu vereinfachen: Das Anmelden von Patenten muss künftig einfacher, schneller und auch kostengünstiger werden.

Doch kleine und mittelständische Software-Häuser müssten dann trotzdem noch eine Rechtsabteilung aufbauen. Der Aufwand wäre dann sehr groß.

In den USA gibt es so genannte „Patent-Berater“, die das Prüfen von bestehenden Patenten und die Möglichkeiten der Patentierbarkeit als Dienstleistung anbieten. Diese Patent-Berater sind in den USA übrigens auch für kleine Unternehmen durchaus bezahlbar. Wir sollten auch in Europa stärker über solche Möglichkeiten nachdenken.

Die Fragen stellte Thomas Nonnast.

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