Patente verringeren Forschungs- und Entwicklungsausgaben
Kontra: „Patente bedrohen Innovationen“

In Interview erklärt Bernhard Reiter, Leiter der deutschen Sektion der Free Software Foundation, dass er gegen die Software-Patente kämpft. Der Geschäftsführer der IT-Beratung Intevation sagt, dass zahlreiche Studien eine Verringerung der Forschungs-und Entwicklungsaufgaben belegen.

Handelsblatt: Warum kämpfen Sie gegen Software-Patente?

Bernhard Reiter: Software-Patente bedrohen Innovationen und den Wettbewerb in der Software-Branche. Zahlreiche Studien belegen eine Verringerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Neben den kleinen und mittleren Unternehmen werden reine Verwerter von Patentrechten in Zukunft auch große Software-Konzerne unter Druck setzen. Darüber hinaus kann es aber auch alle Unternehmen treffen, die Software einsetzen.

Die meisten Software-Häuser sitzen in den USA. Dort ist Software schon lange patentierbar. Wie erklären Sie sich das?

In den USA steigt die Zahl derjenigen, die Software-Patente am liebsten wieder abschaffen würden. Eine wachsende Zahl von US-Anwälten hat sich auf solche Klagen spezialisiert. Immer mehr Unternehmen verheddern sich in Rechtsstreitigkeiten mit zum Teil hohen finanziellen Risiken. Europa hat die Chance, etwas besser zu machen als die USA, und sollte diese Chance nutzen.

Rechnen Sie in Europa mit einer Klagewelle?

Wir rechnen im Falle der Verabschiedung der geplanten Richtlinie mit einer ganzen Reihe von Patentstreitigkeiten. Doch ist derzeit der Umfang kaum abschätzbar. Vermutlich werden sich die großen Unternehmen aus politischen Gründen zunächst noch zurückhalten. Allerdings steht auch noch nicht abschließend fest, ob Software in Europa patentierbar wird. Das Europaparlament hat dem im letzten September eine klare Absage erteilt.

Wie sollen Software-Unternehmen Ihrer Ansicht nach ihre Investitionen schützen?

Software ist in Europa bereits durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Die Einführung von Patenten würde einen juristisch unüblichen Doppelschutz bedeuten.

Die Fragen stellte Thomas Nonnast.

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