Patentstreitigkeiten
Durch die Industrie geht ein tiefer Riss

Während die Mehrzahl der europäischen Großunternehmen eine entsprechende Richtlinie der EU befürwortet, lehnen viele Mittelständler, insbesondere aus der Softwarebranche, eine Neuregelung der „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ab“. Dabei geht es um den Unterschied von tatsächlichen Innovationen durch computergesteuerte Maschinen im Gegensatz zur Weiterentwicklung reiner Rechenregeln.

HB FRANKFURT/ MAIN. Die Mittelständler fürchten den höheren Aufwand und Wettbewerbsnachteile durch das Risiko, künftig in Patentstreitigkeiten verwickelt zu werden. Christoph Mohn, Chef des Onlineportals Lycos Europe prophezeit deshalb ebenso wie die Karlsruher 1&1 Internet AG den Verlust von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Softwareindustrie.

Dagegen befürchtet Bernhard Fischer, Patentjurist beim Softwarekonzern SAP, „gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der SAP in Europa“, falls eine Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa scheitern sollte. „Bei unserer Technologie geht es um Methoden der Datenverarbeitung.“ Keineswegs, so Fischer, wolle SAP Geschäftsmethoden patentieren, wie das nach dem wesentlich laxeren US-Patentrecht durchaus üblich ist.

So ist das „1-Click-Patent“ des Online-Buchhändlers Amazon für den Einkauf im Internet wohl das bekannteste Beispiel dafür, was die Patentgegner befürchten. Deshalb fordern einige Politiker eine Klausel, dass patentfähige Software eine „physikalische Funktion“ besitzen müsse. „Doch damit wäre für ein Softwareunternehmen wie SAP die eigene Technologie nicht mehr patentfähig“, warnt SAP-Patentjurist Fischer. Auch technologieorientierte Industrieunternehmen wie Bosch oder Siemens sind mit dem Verweis auf eine Kopplung an maschinelle Funktionen nicht glücklich, da Software nicht nur einen immer größeren Teil ihrer neuen Produkte ausmacht, sondern schon bald die Software selbst zum Produkt der Technologieanbieter wird.

Zwar ist Software in Europa rein rechtlich durch das Urheberrecht geschützt, doch laut dem europäischen Patentübereinkommen von 1973 auf dem Kontinent nicht patentierbar. Denn trotz mehrmaliger Überarbeitungen schließt das Übereinkommen „Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ ausdrücklich von der Patentierbarkeit aus (EPÜ, Art. 52, c ).

Doch vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung von Software in vielen Bereichen der Wirtschaft, angefangen beim Automobilbau über die Medizintechnik bis hin zur Telekommunikationsindustrie und Finanz- und Versicherungswirtschaft, hat das Europäische Patentamt mittlerweile schätzungsweise 30 000 auf Software basierende Patente erteilt – oft in einer rechtlichen Grauzone.

Dagegen fürchten die Gegner der Richtlinie mit einer weit gefassten Definition der geforderten „Technizität“ die Gefahr einer Flut von Trivialpatenten und Verhältnissen wie in den USA, wo Tausende von Patentstreitigkeiten rund um Software die Gerichte beschäftigen.

In der Tat ist die Liste der softwarebasierten Patentstreitigkeiten in der IT-Branche lang: So bezahlte Microsoft im vergangenen Jahr 900 Millionen Dollar für Patentverletzungen an Sun Microsystems. Sun reichte davon inzwischen 92 Millionen Dollar an Kodak weiter. Der Grund sind auch hier Patentverletzungen. Der Hersteller der beliebten Taschen-E-Mail-Geräte Blackberry, das kanadische Unternehmen RIM, wird demnächst 450 Millionen Dollar oder mehr an den US-Patentverwalter NTP überweisen müssen. Beträge, die einen Mittelständler schnell in den Ruin treiben können.

„Eine Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen und mathematischen Methoden muss verhindert werden“, fordert ein Sprecher der Free Software Foundation. „Wäre der Satz des Pythagoras bereits in der Antike patentiert worden, hätte ihn vielleicht schon damals niemand mehr anwenden dürfen.“

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