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Petitionsausschuss dringt auf Informationsfreiheitsgesetz

Nach dem Willen des Petitionsausschusses des Bundestages sollen die Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwoch, eine entsprechende Eingabe an die Bundesregierung zu überweisen.

dpa BERLIN. Nach dem Willen des Petitionsausschusses des Bundestages sollen die Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Akten erhalten. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss am Mittwoch, eine entsprechende Eingabe an die Bundesregierung zu überweisen.

In einer Stellungnahme wies das Bundesinnenministerium laut Bundestagspressedienst darauf hin, dass der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz für Bundesbehörden noch 2004 eingebracht werden soll. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltung transparenter zu machen.

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