Polizei
CDU-Innenminister beharren auf Online-Razzien

Die Notwendigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen bleibt weiter umstritten. Mehrere CDU-Innenminister traten am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress nachdrücklich dafür ein.

dpa BERLIN. Die Notwendigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen bleibt weiter umstritten. Mehrere CDU-Innenminister traten am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress nachdrücklich dafür ein. Dagegen warnte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) davor, einen „Popanz“ aufzubauen.

Körting erwartet wenig von derartigen Durchsuchungen. Dies sei bei der Bekämpfung des Terrorismus eine marginale Frage, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz. E-Mail- Anhänge mit entsprechenden Spionageprogrammen würden nur von einem „DAU“ („dümmster anzunehmender User“) geöffnet. Zudem gebe es Programme, die vor heimlichen Installationen warnten.

Die Debatte war durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs verstärkt worden. Die Bundesrichter hatten das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Die Fahnder wollen mit heimlich auf Computern installierten Programmen (Trojanern) die dort gespeicherten Dateien unbemerkt kopieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte wie sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) eine Gesetzesänderung. Die für eine Änderung der Strafprozessordnung zuständige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte mehrfach schwere rechtliche Bedenken vorgetragen und sich bislang sehr skeptisch gezeigt, ob dieser Weg etwas bringt. Dagegen sagte Beckstein, für die Bekämpfung der Schwerstkriminalität sei es unverzichtbar, schnellstens eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Es dürfe keinen polizeifreien Raum geben. Nach Vorstellung Becksteins sollte ein Strafkatalog aufgestellt werden. Online-Durchsuchungen sollten zudem nur nach einer richterlichen Anordnung zulässig sein. Der nordrhein- westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) glaubt hingegen nicht, dass die Polizei dieses Instrument braucht.

Einig waren sich die Innenminister, dass im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität das Internet überwacht werden muss. Beckstein sagte, man müsse „im Internet Streife gehen“. Alle fünf Landesinnenminister - darunter auch Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) - forderten eine noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Körting sagte: „Da fehlt auch im internationalen Verbund noch vieles.“ Er beklagte in der EU eine Geheimniskrämerei aller Sicherheitsbehörden.

Bezogen auf die terroristische Bedrohung sieht Körting keine echten Sicherheitslücken. „Wir sind per Saldo gut aufgestellt.“ Die Innenminister sprachen sich auch für einen verstärkten Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen aus. Bouffier forderte eine „Sicherheitspartnerschaft“. Nach seiner Vorstellung sollten die Muslime selbst auffälliges Verhalten etwa in einem Moscheeverein melden.

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