Protestler sehen EU-Richtlinie kritisch
„Wegen Software-Patenten geschlossen“

Wütende Unternehmer blockieren zur Zeit rund 1500 Seiten im World Wide Web: „Wegen Software-Patenten geschlossen“. So rufen die Firmen in ganz Europa zum Protest gegen das Europäische Parlament auf. Der Grund: Heute sollten die Abgeordneten in Straßburg über eine Direktive der Kommission abstimmen, daraus wurde jedoch nichts.

DÜSSELDORF. Kurzfristig haben die Parlamentarier den Termin für die Entscheidung auf den 22. September verschoben. Hintergrund sind heftige Proteste, zum Beispiel von der Eurolinux Allianz, einem Verband von Open-Source-Unternehmen. Sie setzen die Parlamentarier unter Druck, fürchten, von einer Welle von Lizenzansprüchen großer Unternehmen überschwemmt zu werden. Denn die Richtlinie soll computergestützte Erfindungen patentierbar machen. Nun wollen einige Abgeordnete ihre Entscheidung vor der Abstimmung im Plenum noch einmal überdenken.

„Als kleiner Software-Entwickler haben wir einfach nicht die Möglichkeit, Lizenzgebühren an die Großen im Geschäft zu zahlen,“ sagt Hans-Joachim Baader, von der CJT-Systemsoftware AG. Er sieht Probleme auf klein- und mittelständische Unternehmen zukommen. „Wenn die Direktive in Kraft tritt, können wir unsere Produkte nur noch mit hohem Kostenaufwand entwickeln. Dann müssen wir herausfinden, ob unsere Entwicklungen irgendwelche Patente verletzen und im schlimmsten Fall horrende Lizenzgebühren zahlen.“ Als kleine Firma mit 35 Mitarbeitern habe CJT-Systemsoftware hierfür keine Ressourcen in petto.

Zusammen mit etwa 2000 anderen Softwareunternehmen engagiert sich das baden-württembergische Unternehmen deshalb für die Aktionen der Eurolinux Allianz. Der europaweite Verband vertritt alle Firmen, die mit Hilfe von Linux Software produzieren oder damit handeln. In Deutschland zählt der FFII – der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur – zu den tatkräftigsten Mitgliedern. Derzeit organisiert die Allianz regelmäßig Proteste und Demonstrationen in Brüssel wie auch im Internet: Seiten werden gesperrt, Briefe geschrieben, Petitionen unterzeichnet und Plakate gemalt. Denn die Richtlinie der Kommission sei eine Katastrophe für Europa und seinen bis dato unbeschränkten Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig.

„Hier wird ein Proteststurm gegen etwas entfacht, das niemand vorgeschlagen hat und niemand durchsetzen möchte“, so beurteilt Dr. Joachim Wuermeling, Abgeordneter der EVP im Europäischen Parlament, die Entrüstung der Open-Source-Bewegung. Der Jurist hat sich als Mitglied des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit dem Kommissionsvorschlag für die Richtlinie befasst. Die EU wolle mit ihrer Direktive zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ lediglich technische Innovationen schützen, die sich auf Computerprogramme stützen. Dazu gehöre zum Beispiel das computergesteuerte Bremssystem eines modernen Fahrzeugs. „Niemand denkt über Patente für reine Softwareprogramme nach, wie die Eurolinux Allianz es uns vorwirft.“

Dschungel des europäischen Patentrechts

Patente sind ohnehin ein heikles Thema in Europa. Denn die Rechtslage für das Verteilen von Patenten ist derzeit auf dem Kontinent nicht einheitlich. Zwar gibt es ein Europäisches Patentamt (EPA) und ein Patentübereinkommen für 20 europäische Staaten (EPÜ) – rechtlich gesehen müssten die Patentgesetze der Mitgliedstaaten sich untereinander also gleichen. „In der Praxis sieht das aber ganz anders aus“, so Wuermeling. „In den einzelnen Ländern werden Patente trotz der EPÜ nicht nach gleichen Kriterien verteilt, denn neben dem Übereinkommen gibt es nationale Patentrechte.“ De facto: Wenn ein Erfinder sein Patent in Spanien durchsetzen kann, heißt es noch lange nicht, dass er auch in Deutschland eins bekommt. So ist die Situation schwer überschaubar.

In Bezug auf EDV-gestützte Erfindungen erscheint der Dschungel des europäischen Patentrechts noch verworrener. Computerprogramme „als solche“ sind nämlich durch das Übereinkommen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen. Gleichwohl sind seit Inkrafttreten der EPÜ etwa 30 000 softwarebezogene Patente in Europa erteilt worden. Heute gehören rund 15 Prozent aller Anmeldungen beim EPA zur Klasse der computerimplementierten Erfindungen, ihre Zahl steigt. „Dass hier Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich alle einig, das bestreitet nicht einmal die Open-Source-Szene“, sagt der Parlamentarier. „Wir müssen das europäische Patentrecht gerade in Bezug auf die zukunftsweisenden Computertechnologien harmonisieren, in allen Ländern sollen gleiche Gesetze gelten.“

Nach Ansicht der europäischen Politiker machen die neuen Vorschriften zur Patentierbarkeit von Software in erster Linie den Status Quo rechtsgültig. Wuermeling: „Die Richtlinie stützt sich auf die bisherige Entscheidungen des Europäischen Patentamts. Das, was seit Jahren ohnehin umgesetzt wird, bekommt nun rechtlichen Hintergrund und wird zum europaweiten Standard.“ Verabschiedet das Europäische Parlament im September die Richtlinie, müssen die jeweiligen Landesparlamente die neuen Gesetzte ratifizieren und so die nationalen Patentrechte aneinander angleichen.

Was die Parlamentarier unter dem Stichwort „Harmonisierung“ abhandeln, geht den Gegnern der Richtlinie – der Eurolinux Allianz – eindeutig zu weit. Das Horrorszenario: Europa verteilt Patente für triviale Software wie das „Scrollen in Fenstern“ oder die „Mausklicks in Online-Bestellformularen“. In Amerika ist dies bereits gang und gäbe. Europa jedoch streitet diesen Vorwurf vehement ab. „Niemand will hier Zustände, wie sie in den USA herrschen, ganz im Gegenteil“, sagt Abgeordneter Wuermeling. Dort, in den Vereinigten Staaten, dürfen sich Firmen ausnahmslos jedes Softwareprogramm patentieren lassen: Eine simple Idee reicht für den erfolgreichen Gang zum Patentamt aus. Die europäische Variante wolle vielmehr technische Erfindungen schützen, die mit Hilfe von Computertechnik umgesetzt werden, so Wuermeling. Für bloße Ideen soll es hier kein Patent geben.

Das amerikanische System lehnt auch Doris Möller vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) strikt ab: „Auf die Dauer hemmt diese Situation jeden Wettbewerb, die Wirtschaft kommt zum Stillstand.“ Möller, beim DIHK Leiterin der Abteilung für Gewerblichen Rechtsschutz und Kennzeichenrecht, hat jedoch in einer Stellungnahme für den Wirtschaftsverband auch den Richtlinienvorschlag der EU scharf kritisiert. „Der ursprüngliche Entwurf der Kommission war nicht eindeutig formuliert, er ließ zu viel Raum für Interpretationen“, sagt sie. Das sei gerade bei einem so heiklen Thema wie dem Patentrecht problematisch. „Es muss klar sein, dass Patente nur für technische Erfindungen erteilt werden und Software lediglich ein Bestandteil dieser Technik sein darf.“

„Große Chance vertan“

Ob die neue Direktive – mit den Änderungsvorschlägen verschiedener parlamentarischer Ausschüsse – genügend Klarheit schafft, das müsse sich in der Praxis noch beweisen. Allerdings, räumt die Expertin ein, zeige der überarbeitete Richtlinienvorschlag eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem ersten. „Ich denke, dass die Befürchtungen der Open-Source-Szene durch diese Änderungen erheblich abgeschwächt sein sollten.“ Einen Kostennachteil für kleine Firmen werde die Richtlinie ihrer Ansicht nach nicht nach sich ziehen.

Markus Kuhn, Diplom-Informatiker und Dozent an der University of Cambridge, sieht das auch so: „Für die klein- und mittelständischen Unternehmen wird sich durch eine europäische Richtlinie nicht viel ändern – wenn es stimmt, was die Politiker behaupten.“ Nämlich, dass die Direktive sich nach den Entscheidungen des Europäischen Patentamtes richtet und somit den Status Quo absichert. Unterzeichnet hat Kuhn die Petition der Eurolinux Allianz gegen die „lapidare Aufräumaktion“ der EU trotzdem – als einer von 30 europäischen Wissenschaftlern. Denn: „In der Richtlinie wird die eigentlich Problematik der Software-Industrie nicht angesprochen, wir vertun hier eine große Chance.“

Softwaregestützte Erfindungen sind mit ihren vielen hundert Algorithmen wesentlich komplexer als technische Produkte. Kuhn: „Dem hätte bei einer Richtlinie Rechnung getragen werden müssen.“ Bereits als die Software-Industrie noch in den Kinderschuhen streckte, haben sich große Firmen relativ simple Erfindungen patentieren lassen. Heute gehören viele zur Standardausrüstung jedes Computers. „So müssen kleine Firmen schon heute Patente für eigene Entwicklungen erwerben – sonst ist ihr Produkt mit den weltweiten Standards nicht kompatibel“, erklärt der Fachmann. Hier wäre es an der EU gewesen, etablierte Softwareprogramme von der Patentierbarkeit auszunehmen und die Produktion neuer Erfindungen zu erleichtern. „Es ist schade, dass die Politiker diese Möglichkeit nicht genutzt haben.“

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