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Karlsruhe prüft Polizei-Zugriff auf Handys und PC

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Handys und Computer wegen der darauf gespeicherten sensiblen Daten nur unter strengen Voraussetzungen von der Polizei beschlagnahmt werden dürfen.

dpa KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Handys und Computer wegen der darauf gespeicherten sensiblen Daten nur unter strengen Voraussetzungen von der Polizei beschlagnahmt werden dürfen.

An diesem Mittwoch verhandelt das Karlsruher Gericht über die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin, in deren Wohnung die Polizei Anfang 2003 Computer sowie Handy-Verbindungsdaten beschlagnahmt hatte. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Anlass der Durchsuchung war der Verdacht, die Juristin habe die Medien über Terrorermittlungen wegen eines vermeintlich geplanten Anschlags auf US-Einrichtungen in Heidelberg informiert. Der Verdacht erwies sich später als unbegründet. Im Zentrum der Verhandlung steht nach Angaben des Gerichts die in der Polizeipraxis wichtige Frage, ob bei der Beschlagnahme von Handys mit gespeicherten Verbindungsnachweisen oder von Computern mit gespeicherten E-Mails das Fernmeldegeheimnis beachtet werden muss.

Dann würden für den polizeilichen Zugriff die strengen Voraussetzungen gelten, die auch bei der Erhebung von Verbindungsdaten beim Telekommunikations-Dienstleister zu beachten sind: Es müsste der Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ bestehen - wozu die Verletzung von Dienstgeheimnissen, die der Richterin vorgeworfen worden war, im Regelfall nicht gehört.

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hatte im Februar bereits in diesem Sinne entschieden. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor einer Bestätigung dieser Rechtsprechung gewarnt: „Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass dies das praktische Ende der Bekämpfung von Kinderpornografie oder ähnlich schweren Delikten wäre,“ teilte der Minister am Montag mit. Er plädierte dafür, das „Auslesen“ von Computer- und Handydaten nach den bisher geltenden - weniger strengen - Regeln zu erlauben.

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