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OLG Stuttgart prüft Strafbarkeit der Inhalte einer Internetseite

Wegen der Verbreitung unter anderem von Propagandamitteln sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss sich in der kommenden Woche ein Kommunikationsdesigner vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten.

dpa/lsw STUTTGART. Wegen der Verbreitung unter anderem von Propagandamitteln sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss sich in der kommenden Woche ein Kommunikationsdesigner vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten.

Wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag mitteilte, hatte der unter Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart stehende Mann auch andere volksverhetzende Schriften zugänglich gemacht.

Der Angeklagte tritt für ein „freies, unzensiertes“ Internet ein und hatte auf seiner Homepage zu Informationszwecken eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen einzelner Webseiten ins Internet gestellt. Sie enthielt von ihm gesetzte Links zu gesperrten, aus den USA stammenden Webseiten, die neonazistische Inhalte aufwiesen. Dadurch waren diese Seiten für die Besucher der Homepage durch bloßes Anklicken erreichbar. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Anbieter von Internetseiten für deren Inhalte will das Gericht am kommenden Montag (24. April) klären.

Das Amtsgericht Stuttgart hatte ihn deshalb verurteilt und das Landgericht Stuttgart auf seine Berufung hin aber freigesprochen. Das Oberlandesgericht (OLG) muss nun über die Revision der Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Strafsenat wird auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts unter anderem zu entscheiden haben, ob hier eine von der Allgemeinheit gebilligte Handlung vorliegt, die straffrei bleiben soll. Außerdem geht es darum, ob sich der Angeklagte auch auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit berufen kann.

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