Regulierungswut
Google befürchtet „Balkanisierung des Internet“

Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen ins Internet. Er befürchtet, dass bald jedes Land sein eigenes Internet haben werde. Grund für den Vorstoß ist eine Initiative eines US-Senators.
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Los Angeles

Google-Chairman Eric Schmidt hat die Politik davor gewarnt, mit einer staatlichen Regulierung die Rolle des Internet als weltumspannendes Netz aufs Spiel zu setzen. "Ich bin sehr besorgt, dass uns eine Balkanisierung des Internet droht", sagte Schmidt am Dienstag (Ortszeit) auf der Konferenz "D9 - All Things Digital" in Los Angeles. Der ehemalige Google-Vorstandschef bezog sich dabei vor allem auf Pläne im US-Senat, zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einen Filter im Internet installieren zu lassen.

"Bislang haben wir ein Internet, bis auf China", sagte Schmidt. "Ich befürchte, dass wir irgendwann einen Zustand haben, bei dem jedes Land sein eigenes Internet hat." Die vom republikanischen Senator Orrin Hatch (US-Bundesstaat Utah) vorangetriebene Initiative sieht vor, dass Internet-Service-Provider und Suchmaschinen den Zugriff auf Internet-Angebote unterbinden müssen, die das Urheberrecht verletzen. Online-Werbenetzen und Finanzdienstleistern soll untersagt werden, mit den Anbietern Geschäfte zu machen.

Schmidt hat im Führungstrio bei Google die Aufgabe, den Konzern nach außen zu vertreten. Er kritisierte auf der "D9" auch die Position des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der sich auf dem jüngsten G8-Gipfel für stärkere staatliche Eingriffe im Netz eingesetzt hatte. "Ich habe ihm gesagt, er soll das Internet nicht durcheinanderbringen."

Beim Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien auf Mobilgeräten kann sich Schmidt dagegen sehr gut eine staatliche Regulierung vorstellen. Google habe sich bewusst dafür entschieden, diese Technologie in seinem Mobil-Programm Goggles für Android-Smartphone, mit dem man beispielsweise Sehenswürdigkeiten erkennen lassen kann, nicht einzusetzen. Dabei verfüge sein Unternehmen über das notwendige Know-how.

Solange ein Gesichtserkennungsprogramm legal sei, könne es aber durchaus sein, dass ein anderes Unternehmen diese Technologie auf den Markt bringe. Da Google auf seinem Online-Marktplatz mit Anwendungen für das Smartphone-Betriebssystem Android - im Gegensatz zum iTunes-App-Store von Apple - keine Kontrolle vornehme, werde sein Unternehmen dies auch nicht verhindern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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