Richtlinie bereits 2002 erlassen
EU-Kommission sagt E-Mail-Müll den Kampf an

Europa sagt dem rasant wachsenden E-Mail-Müll den Kampf an. Bis Ende Oktober müssen die EU-Staaten eine Richtlinie umsetzen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbe-Post beispielsweise für Pornografie und Finanzdienstleistungen verbietet.

HB/dpa BRÜSSEL. Daran erinnerte der für die Informationsgesellschaft zuständige EU- Kommissar Erkki Liikanen am Dienstag in Brüssel. Er kündigte zugleich für den Herbst weitere Maßnahmen an, mit denen der Mail-Müll, auch Spam genannt, aus elektronischen Briefkästen rausgehalten werden soll. Die Kommission geht davon aus, das bis Ende des Sommers etwa die Hälfte aller versendeten E-Mails Spam ist.

Für Unternehmen in der EU berechneten Experten im vergangenen Jahr Produktivitätsverluste im Wert von 2,5 Milliarden Euro. „Die Bekämpfung des Spammings geht uns alle an und ist mittlerweile zu einem Hauptaspekt des Internets geworden“, sagte Liikanen. „Dabei müssen wir an vielen Fronten kämpfen. EU, Mitgliedstaaten, Industrie und Verbraucher müssen sich ausnahmslos für den Feldzug gegen Spamming auf nationaler wie auf internationaler Ebene engagieren.“

Liikanen sagte, entscheidend für einen internationalen Erfolg sei, dass die Gesetze gegen Spam weltweit möglichst angeglichen werden. Die EU hatte die Richtlinie schon im Juli 2002 erlassen. „Mit einer begrenzten Ausnahme, die bestehende Kundenbeziehungen betrifft, ist Marketing per E-Mail nur mit vorheriger Einwilligung der Teilnehmer zulässig“, erläutert die Kommission das Gesetz. „Diese so genannte Opt-in-Regelung gilt auch für Mobilfunk-Kurzmitteilungen (SMS- Nachrichten) und andere elektronische Nachrichten, die an Endgeräte im Mobilfunk- und Festnetz versandt werden.“ Die Mitgliedstaaten können auch unerwünschte kommerzielle Mails an Unternehmen verbieten.

Liikanen will internationale Experten zu einem Workshop in Brüssel im Oktober einladen, um mit ihnen über eine bessere Verbraucheraufklärung, eine besser auf einander abgestimmte weltweite Zusammenarbeit und neue Software-Entwicklungen gegen Spam zu diskutieren. Da ein Großteil des E-Mail-Mülls in Asien und Amerika abgeschickt wird, hofft Liikanen, auf einer für Anfang 2004 geplanten Konferenz im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine weltweite Anstrengung gegen Spam zu mobilisieren.

In den USA wird derzeit ein Gesetz gegen Spam diskutiert, das einen anderen, den so genannten Opt-out-Ansatz wählt. In diesem fall muss ein Verbraucher einem Versender ausdrücklich untersagen, ihm E- Mails zu senden. Dazu sagte Liikanen, der Text des Gesetzes ändere sich stetig und gleiche immer mehr der EU-Lösung.

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