Rundfunkkommission
Thema PC-Gebühr an Ministerpräsidenten abgegeben

Die Bundesländer haben sich noch nicht auf eine einheitliche Position zu der ab Januar nächsten Jahres geltenden Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer geeinigt.

dpa DüSSELDORF. Die Rundfunkkommission der Länder vereinbarte am Donnerstag in Düsseldorf, das Thema der Ministerpräsidentenkonferenz vorzulegen, die vom 18. bis 20. Oktober im niedersächsischen Bad Pyrmont tagt. Die Chefs der Staatskanzleien hatten das Problem kurz erörtert, wegen der Bedeutung der Angelegenheit aber den Regierungschefs überlassen, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag ab Januar 2007 eine Gebühr zahlen. Bis Ende 2006 gilt ein Moratorium, das Schleswig-Holstein mindestens um zwei Jahre verlängern möchte. Dazu müsste aber der Staatsvertrag geändert werden - mit Zustimmung alle 16 Landtage.

Bei der gegenwärtigen Diskussion geht es in erster Linie um die Auslegung der Bestimmungen des Staatsvertrags. Dazu hatten die ARD- Intendanten vorgeschlagen, lediglich dir Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro und nicht die Fernsehgebühr von 17,03 Euro zu erheben. Das lehnten zahlreiche Wirtschaftsverbände ab und verlangten ebenfalls eine Verlängerung des Gebührenmoratoriums sowie eine Diskussion über die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung.

In der Diskussion um die PC-Gebühr und das Gebührensystem forderten die Jungen Liberalen (Julis) und die Bundestagsfraktion der Grünen, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Disposition zu stellen und die Rundfunkfinanzierung zu vereinfachen. Der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) „die Abschaffung der schnüffelnden Riesenkrake GEZ“. Die finanzpolitische Grünen-Sprecherin Christine Scheel forderte die Ministerpräsidenten in einer Erklärung auf, „den Gebührendschungel zu lichten und den Kontroll- und Bürokratiewust der GEZ völlig in Frage zu stellen“.

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