Sammelwut führt gerichtlichen Beschluss ad absurdum
Datenschützer verfolgen Datensatz

Vor einem Jahr wurde der Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON per gerichtlicher Verfügung zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten verpflichtet. Der eingelegte Einspruch war zwar erfolgreich, aber der Datensatz, der an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden musste, irrt weiter durch die Akten.

hiz DÜSSELDORF. Der vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit betriebene Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON wurde am 3. Juli vorigen Jahres mittels eines richterlichen Beschlusses verpflichtet, Zugriffe auf eine bestimmte IP-Adresse zu speichern und hierüber Auskunft zu geben. Die sofort eingelegt Beschwerde gegen diesen Beschluss sowie gegen einen später zusätzlich erfolgten weiteren Beschluss war vor Gericht jedoch erfolgreich – aber nicht ohne Folgen.

Auf Betreiben des Bundeskriminalamts (BKA) Wiesbaden wurde das Projektteam durch das Amtsgericht Frankfurt am Main verpflichtet, Zugriffe auf eine bestimmte IP-Adresse zu speichern und hierüber Auskunft zu geben. Das widersprach jedoch dem Ziel des Projektes, denn es sollte Internet-Nutzern ermöglicht werden, sich anonym im Internet zu bewegen, so wie es das Datenschutzrecht vorsieht. Deswegen legten die Verantwortlichen sofort Beschwerde ein. Diese hatte jedoch keine aufschiebende Wirkung. Für die Durchführung des richterlichen Beschlusses wurde sogar noch eine Protokollierungsfunktion in das System eingebaut und aktiviert.

Das Resultat war die Aufzeichnung eines einzelnen Datensatzes, der Behörden und Datenschützer bis heute beschäftigt. Das Landgericht Frankfurt hob den Beschluss des Frankfurter Amtsgerichts zwar nach der ULD-Beschwerde zwar auf, jedoch erwirkte das BKA am 29.08.2003 einen weiteren Beschluss, der die Beschlagnahme des aufgezeichneten Datensatzes zum Gegenstand hatte. Am folgen Tag setzen Beamte des BKA und des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen in Dresden diese Beschlagnahme durch und gelangten so in Besitz der sensiblen Daten. Auf die erneute Beschwerde der Datenschützer stellte das Landgericht Frankfurt am 21.10.2003 dann fest, dass auch dieses Vorgehen rechtswidrig war.

Damit ist der Fall aber für das ULD nicht abgeschlossen. Denn der Datensatz geistert immer noch durch die Akten. Der Versuch, den Verbleib des beschlagnahmten Datensatzes nachzuvollziehen und dessen vollständige Löschung durchzusetzen, ist nach mittlerweile zwölf Monaten immer noch nicht erfolgreich.

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