Schily plant Vorstoß für digitalen Polizeifunk

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Schily plant Vorstoß für digitalen Polizeifunk

Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung eines flächendeckenden digitalen Polizeifunks will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt im Alleingang ein Netz aufbauen. Dieses so genannte Rumpfnetz soll etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands abdecken.

dpa BERLIN. Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung eines flächendeckenden digitalen Polizeifunks will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt im Alleingang ein Netz aufbauen. Dieses so genannte Rumpfnetz soll etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands abdecken.

Der Bund will aber an dem Ziel eines bundeseinheitlichen Digitalfunks festhalten. „Der Bund macht dazu ein Angebot, das den Weg aus der Sackgasse weist“, sagte Schily am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin.

Schily versicherte, dass beim Aufbau dieses Netzes in Absprache mit den Ländern gemeinsame Standards eingehalten werden. „Das erfüllen wir.“ Die Länder können dann nach Vorstellung Schilys in eigener Regie die andere Hälfte des Netzes aufbauen. Angaben über die vom Bund aufzubringenden Investitionskosten machte er nicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) unterstützte den Vorstoß.

Die Innenministerkonferenz (IMK) will weiter das gemeinsame Ziel verfolgen, bis spätestens Ende 2010 ein bundesweites System in Betrieb zu nehmen. Die IMK forderte Schily allerdings auf, seine Vorschläge zu konkretisieren. Die Länder wollten das dann bewerten und kurzfristig eine Entscheidung treffen. Nach Worten des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) geht es dabei um viel Geld, um mehrere Mrd. Euro. Daher sei eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Vor Beginn der Sondersitzung hatte der IMK-Vorsitzende Heribert Rech (CDU) das Vorgehen Schilys kritisiert. Sein Vorschlag „widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen“, sagte der baden- württembergische Innenminister der dpa. „Wir müssen verhindern, dass in dem für den Polizeieinsatz wichtigen Bereich ein Flickenteppich entsteht.“

Der als abhörsicher geltende Digitalfunk soll das alte störanfällige analoge Funksystem ablösen. Große Kommunikationsprobleme mit dem jetzigen System gab es bei der Flutkatastrophe 2003. Mit dem Digitalfunk ist es beispielsweise möglich, während eines Funkgespräches Daten zu versenden oder zu empfangen. Die Polizei dringt seit langem auf die Einführung des Digitalfunks.

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