IT + Internet
Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor Gericht

Microsoft und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen offenen Schlagabtausch zu den EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Software-Konzern geliefert.

dpa BRÜSSEL/LUXEMBURG. Microsoft und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen offenen Schlagabtausch zu den EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Software-Konzern geliefert.

Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am Donnerstag am Rande der Anhörung beim EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg, die Bestrafung durch die EU-Kommission schade hunderten Unternehmen und Mill. Verbrauchern in Europa. Der Konzern sei aber weiterhin zu einer Verhandlungslösung bereit. Die EU-Kommission verteidigte hingegen das im März wegen Ausnutzung eines Monopols verhängte Rekord-Bußgeld von 497 Mill. Euro und die Offenlegung von Schnittstellen für mehr Wettbewerb. (Az.: T-201/04R)

Bei der Anhörung soll geklärt werden, ob der Konzern den Brüsseler Öffnungs-Auflagen sofort nachkommen muss. Das Urteil des Gerichts dazu wird erst in einigen Wochen erwartet. Die von Microsoft begonnene gerichtliche Auseinandersetzung wird sich hingegen noch Jahre hinziehen.

Der US-Konzern erwartet „irreparablen Schaden“, falls er Konkurrenten bisher geheime Schnittstelleninformationen für Server zur Verfügung stellen muss. Auch das Angebot von einer „Windows-Version“ ohne den Windows-Mediaplayer für Computerhersteller lehnt der US-Gigant ab. Mit dem Mediaplayer können Multimediaprogramme abgespielt werden. In beiden Märkten geben es ausreichende Konkurrenz, argumentierten die Microsoft-Anwälte. Der Konzern pocht neben seiner Klage gegen den EU-Beschluss auf eine Einstweilige Verfügung, um die EU-Sanktionen bis zu einem endgültigen Urteil auf Eis zu legen.

Laut EU-Kommission sind die Sanktionen unverzichtbar für den freien Wettbewerb. Bei den Servern sei der Marktanteil von Microsoft ständig gestiegen. Microsoft habe nicht deutlich gemacht, welche Patente und Urheberrechte bei der Offenlegung von Schnittstellen betroffen seien. Microsoft habe auch nicht die Dringlichkeit des Antrags auf Sanktions-Aussetzung nachgewiesen.

Beide Parteien werden bei Gericht von jeweils mehreren Organisationen unterstützt. Hinter Microsoft steht unter anderem ACT (Association for Competitive Technology/Washington) mit 3 000 Mitgliedern aus der Computerbranche. Die Kommission wird unter anderem von der Ccia (Computer and Communications Industry Association/Washington) unterstützt, die wichtige Konkurrenten von Microsoft in ihren Reihen hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%