Schriftstück per E-Mail
Gericht verlangt elektronische Signatur

Ein Schriftstück, das laut Gesetz unterschrieben sein muss, kann einem Gericht nicht ohne weiteres als elektronisches Dokument per E-Mail zugesandt werden. Vielmehr ist dazu eine so genannte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.

dpa KOBLENZ. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Nach dem Richterspruch reicht es nicht aus, wenn der Verfasser aus der Absenderkennung der E-Mail hervorgeht (Az.: 10 A 11 741/05.OVG).

Das Gericht verwarf mit seinem Beschluss den Antrag eines Prozessbeteiligten auf Zulassung seiner Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil. Der Kläger hatte am letzten Tag der Frist den Zulassungsantrag per E-Mail an das Gericht gesandt. Das Dokument war aber nicht mit der nach dem Gesetz erforderlichen elektronischen Signatur versehen. Der Kläger meinte, aus der Absenderkennung der E-Mail sei seine Identität doch ohne weiteres ableitbar.

Das OVG befand dagegen, das Dokument habe keinerlei rechtliche Wirkung, da es nicht ordnungsgemäß „unterschrieben“ sei. Das Gesetz sehe bei elektronischen Dokumenten keine Möglichkeiten einer anderweitigen Identifizierung des Absenders vor. Damit habe der Kläger die gesetzliche Antragsfrist versäumt.

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