Schutz aber stark eingeschränkt
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie für Software-Patente

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in erster Lesung die EU-Richtlinie zum Patentschutz von Computer-Software trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft verabschiedet.

HB STRASSBURG. Die Richtlinie „über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Nach wochenlangem Streit unter Experten nahm das Parlament in erster Lesung eine Vielzahl von Änderungen vor. Dabei ging es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, hatte die überarbeitete Novelle am Dienstag verteidigt. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden. In den USA und in Japan können sich einige wenige Branchengrößen durch den Patentschutz vor der kleineren Konkurrenz schützen.

Der Sprecher der europäischen Volkspartei, Joachim Wuermeling (CSU), sagte nach der Abstimmung am Mittwoch: „Die Gegner konnten sich Gott sei Dank nicht durchsetzen. Jetzt haben wir die Chance, uns durch klare Regeln gegen ein Überborden von Patenten zu schützen.“ Wuermeling hatte der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vorgeworfen. Sie hätten den falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. Das Gegenteil sei der Fall.

Kritiker wie die Europäische Vereinigung Kleiner und Mittlerer Unternehmen hatten den Richtlinienvorschlag der Kommission abgelehnt. Auf den Mittelstand kämen enorme Zusatzkosten für Rechtsabteilungen und Lizenzgebühren zu, hieß es. Nach den Worten McCarthys sind in der EU jedoch bereits knapp 30 000 derartige Patente vergeben worden. Durch die Richtlinie könne die Flut eingedämmt und die europäische Harmonisierung erreicht werden.

Die Änderungen des Parlaments sollen sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Fraktionen der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken lehnten den Vorschlag ab. Die Grüne Mercedes Echerer sagte, das Patentrecht würde durch die Richtlinie weiter ausgeweitet. Sie befürchtet außerdem, dass die Kommission die Änderungen des Parlaments nicht übernimmt. Zunächst wird sich jedoch der Ministerrat voraussichtlich im November mit dem Thema befassen. Die Richtlinie kann frühestens zum Jahresende verabschiedet werden.

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