Schwierige Verhandlungen vorangegangen

EU-Staaten einig über Software-Patente

Das europäische Patentrecht schützt demnächst womöglich auch Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und Computer-Programme. Einen entsprechenden Beschluss bezüglich der sogenannten Software-Patente fasste der EU-Wettbewerbsrat am Dienstag in Brüssel.
Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und Computerprogramme werden in der EU patentierbar

Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und Computerprogramme werden in der EU patentierbar

HB BRÜSSEL. Der lange umstrittene Kompromiss garantiert nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

Bis der Beschluss ins Gemeinschaftsrecht eingeht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal ins Europäische Parlament. Das wird im Juni neu gewählt. Davor gibt es keine Sitzung mehr.

Das Parlament hatte schon 21 Änderungen in den Kompromiss durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollen. Danach kann Software nur im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungen bei Geräten patentiert werden. Darunter fällt beispielsweise ein Programm zur Verringerung des Stromverbrauchs eines Handys oder ein Code, mit dem Feuchtigkeitswerte in einer Waschmaschine ausgewertet werden können. Reine Softwareprogramme oder Geschäftsmethoden allein lassen sich dagegen nicht schützen.

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