Sicherheitsbehörden
Regierung will Terror-Prävention auch im Web

Die Bundesregierung ist bereit, den Sicherheitsbehörden für den Anti-Terrorkampf bei Bedarf mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett sei sich einig, dass die Prävention etwa durch eine weitergehende Kontrolle des Internets verstärkt werden müsse.

dpa BERLIN. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Falls die Finanzierung nicht allein durch Umschichtungen und Effizienzgewinne erreicht werden könne, wolle die Bundesregierung auch zusätzliches Geld für die anfallenden Personal- und Sachkosten bereitstellen.

Angesichts der Fahndungserfolge nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ermittlern noch einmal ein „dickes Lob“ gezollt, sagte Steg. Dies beziehe sich nicht nur auf die deutschen, sondern auch auf die libanesischen Sicherheitsbehörden. Deren entscheidender Hinweis zeige, dass die Bekämpfung des internationalen Terrors nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln möglich sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Kampf gegen den Terrorismus die Kontrolle des Internets zu verstärken. „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Mittwoch der Hörfunkagentur dpa/Rufa.

Notwendig sei eine größere Zahl von Experten, die sich mit dem Internet auskennt und gleichzeitig über die notwendigen arabischen Sprachkenntnisse verfügen. Derzeit gebe es bei der Polizei nur „Einzelpersonen“, die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, sagte Freiberg. Das sei für eine intensive Kontrolle des Webs nicht ausreichend.

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