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Parteifreunde kritisieren Schilys Einstieg in Biometrie-Branche

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat seine Beteiligung an dem Sicherheitstechnologie-Anbieter Safe ID Solutions aus Unterhaching bei München verteidigt.

dpa BERLIN. Der frühere Innenminister und Befürworter der umstrittenen Biometrie-Reisepässe, Otto Schily (SPD), gerät wegen seines Engagements bei einem Sicherheitstechnologie-Anbieter heftig in die Kritik.

Die SPD-Abgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss nannten Schilys Nebentätigkeit in der Biometrie-Branche einen „Skandal“. Der Pass biete kein Mehr an Sicherheit. „Ein mehr an Profit für Chiphersteller, Sicherheitstechnologie-Anbieter, die Bundesdruckerei und Ex-Minister aber offensichtlich schon“, hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Forschungs- und Medienpolitiker.

Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, will in einer Anfrage an den Bundestag wissen, ob es während der Amtszeit Schilys vertragliche Beziehungen zwischen dem Bund und dem Unternehmen Safe ID Solutions gegeben hat. Schily hatte dem Magazin „stern“ gesagt, er habe an dem Sicherheitstechnologie-Anbieter in Unterhaching bei München „eine ganz kleine Beteiligung“ erworben.

Die SPD-Abgeordneten betonten, der Biometrie-Pass sei technisch unausgereift, datenschutzrechtlich unsicher und viel zu teuer. Sie hielten Schily vor, kritische Nachfragen zu seien seinerzeit im Innenministerium ungehört verhallt. Entgegen den Warnungen von Experten habe der damalige Innenminister die biometrische Vermessung der Bundesbürger durchgesetzt.

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