Software-Patente: Ist ein Programm eine Erfindung?

Software-Patente
Ist ein Programm eine Erfindung?

Seit in den USA auch Software per Patent geschützt werden kann, häufen sich die Patentanmeldungen - und die Klagen. Juristen argumentieren, dass das Urheberrecht zum Softwareschutz ausreiche. Der Streit spaltet die USA und die Europäische Union.

Der Brite James Dyson fertigte 5 127 Prototypen an, bevor er seine Erfindung der Öffentlichkeit vorstellte: den Staubsauger, der ohne Staubbeutel auskommt. Damit nicht einfach jemand X-beliebiges die Erfindung kopiert und womöglich auch noch einen großen Reibach damit macht, erwarb Dyson für seine Ideen ein Patent und konnte so anderen die Nutzung seiner Entwicklung verbieten. Heute zählt Dyson laut dem Magazin Forbes zu den 1 000 reichsten Menschen der Welt.

Hat es aber Sinn, nicht nur technischen Erfindungen wie der Glühbirne oder dem beutellosen Staubsauger, sondern auch etwas Abstraktem ein Patentsiegel aufzudrücken - etwa einer Softwarefunktion?

Experten sind da skeptisch. "Das Patentrecht ist das richtige Instrument, um klassische Erfindungen zu schützen, die sich in Gegenständen verkörpern", sagt etwa der auf Software-Patentrecht spezialisierte Anwalt Rasmus Keller. Innovative Sofwarelösungen hingegen seien ihrem Wesen nach nicht gegenständlich, und das Patentrecht sei für sie das falsche Schutzsystem.

Das Patentrecht stammt aus der Zeit der Industrialisierung und soll dem Erfinder den Ertrag seiner geistigen Leistung sichern. Für den Bereich der Software werde dies jedoch bereits durch das Urheberrecht gewährleistet, meint Keller. Dennoch wird sei Jahrzehnten um die Softwarepatente gerungen. Dabei ist nach Ansicht von Experten längst klar, dass eine zu einfache Patentpraxis die Innovationsfähigkeit und den Wettbewerb der Informationstechnologie (IT) nachhaltig behindert. Gerade in der aktuellen Krise brauchen aber die IT-Konzerne Innovationen mehr denn je. Nicht ohne Grund haben Giganten wie Cisco und Microsoft in diesen Tagen milliardenschwere Investitionen in Forschung und Entwicklung angekündigt - trotz sinkender Umsätze.

Doch neue Ideen und Produkte zu entwickeln, ist in der IT-Industrie längst zu einer echten Herkules-Aufgabe geworden. "Gerade für kleine Unternehmen resultieren daraus Probleme: Es wird immer kostspieliger zu recherchieren, welche Funktionen eventuell schon patentiert sein könnten", sagt Keller. Zudem sei häufig die Frage, ob es sich um echte Software-Entwicklungen handelt oder nur um die Abbildung von Geschäftsprozessen in dem Programm.

Der bekannteste Streitfall ist hier das One-Click-Shopping von Amazon. Mit einem Mausklick kann der Kunde unkompliziert Bücher und CDs einkaufen. Amazon ließ sich die Kombination aus Software und Geschäftsprozess patentieren und verklagte in den USA erfolgreich andere Unternehmen, auf deren Webseiten ebenfalls Produkte mit nur einem Klick bestellt werden konnten. Apple kaufte für seinen iTunes-Shop die Lizenzrechte, jedoch bestreiten viele Unternehmen die Patentierbarkeit der Anwendung, und es folgte ein langer Rechtsstreit. Amazon stellte auch in Europa einen Patentantrag, der aber nie bewilligt wurde.

In vielen Ländern, vor allem im Heimatmarkt der großen IT-Konzerne, den USA, wird Software seit zwanzig Jahren ohne Umschweife patentiert. Eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1998 besagt, dass eine Geschäftsmethode oder ein software-basiertes Verfahren dann patentierbar ist, wenn ein "nützliches", "konkretes" und "greifbares" Ergebnis erzielt wird. Die Entscheidung weichte das Patentgesetz der USA auf, es folgte eine Flut von Neuanmeldungen. Und der Internet-Boom Ende der 90er-Jahre versetzte das Land in einen wahren Patent-Goldrausch, die Zahl der Software-Patente verzehnfachte sich seit Anfang des Jahrzehnts. Genaue Zahlen sind kaum berechenbar, denn das US-Patentamt registriert die Gruppe nicht gesondert.

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