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Spielhallenerlaubnis für Internet-Café mit Computerspielen nötig

Für den Betrieb eines von Computerspielen geprägten Internet-Cafés ist eine Spielhallenerlaubnis erforderlich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit blieb die Revisionsklage eines Berliner Unternehmers erfolglos, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

dpa LEIPZIG/BERLIN. Für den Betrieb eines von Computerspielen geprägten Internet-Cafés ist eine Spielhallenerlaubnis erforderlich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit blieb die Revisionsklage eines Berliner Unternehmers erfolglos, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der Betreiber hatte in seinem Internet-Café rund 30 Computer aufgestellt, die vorwiegend von Jugendlichen gegen eine Gebühr zum Spielen genutzt wurden (Az.: Bverwg sechs C 11.04). Bei einem derartigen Konzept könnte einem Internet-Café die Erlaubnis für das Betreiben einer Spielhalle verweigert werden, urteilten die Richter. Hintergrund ist das Jugendschutzgesetz, das Kindern und Jugendlichen den Aufenthalt in Spielhallen untersagt. Eine Genehmigungspflicht für das Betreiben von Spielhallen wurde 1960 eingeführt.

Die Betreiber beriefen sich darauf, dass die Computer der Internet-Recherche sowie der Kommunikation dienten. Nach Auffassung der Leipziger Richter können derart multifunktionale Geräte wie Computer jedoch Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten sein. In diesem Fall sei ein Betrieb mit entsprechenden Spielgeräten genehmigungspflichtig.

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