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Staatssekretärin: Noch Änderungen an Patentrichtlinie möglich

An der geplanten und heftig umstrittenen Richtlinie zu Softwarepatenten sind nach Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) noch weiterhin Änderungen möglich.

dpa KARLSRUHE. An der geplanten und heftig umstrittenen Richtlinie zu Softwarepatenten sind nach Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) noch weiterhin Änderungen möglich.

Auf dem am Mittwoch gestarteten Linuxtag in Karlsruhe forderte Vogt in ihrer Eröffnungsrede die Teilnehmer auf, initiativ zu werden. „Setzen Sie sich ein, wenn Sie mit der aktuellen Situation unzufrieden sind“, sagte Vogt als Vertreterin des Innenministeriums. Das Innenministerium fordere seit Jahren den Einsatz von freier Software (Open Source) wie etwa Linux. Für die öffentliche Verwaltung seien offene Standards und die Fähigkeit der Softwaresysteme zur Zusammenarbeit grundlegende Bestandteile.

Die geplante Richtlinie zur „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ ist im EU-Parlament seit geraumer Zeit heftig umstritten. Die Verfechter erhoffen sich damit einen besseren Schutz ihrer technischen Erfindungen. Computerprogramme zum Beispiel werden in Europa derzeit durch das Urheberrecht geschützt. Anders als etwa in den USA sind damit die logischen Programmcodes geschützt, nicht aber die dahinter stehende Idee.

Gegner der Richtlinie befürchten dagegen, dass vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen in eine nicht kalkulierbare Rechtsunsicherheit fallen könnten und Wettbewerb für sie damit nicht mehr möglich ist. Wenn auch kleine Teile von Software patentierbar würden, könnte kein Programmierer mehr sicher davor sein, bei seiner Arbeit möglicherweise ein auch noch so triviales Patent zu verletzten, so die Befürchtungen. Anfang Juli soll die Vollversammlung des Europaparlaments erneut über die Richtlinie und die zahlreichen Änderungsanträge entscheiden.

Der Linuxtag gilt als europaweit einer der wichtigsten Branchentreffen für Anwendungen auf Basis von freier Software. Noch bis zum kommenden Samstag treffen sich IT-Entscheider, Unternehmensvertreter, Programmierer und Endanwender unter dem Motto „Linux everywhere“ (Linux ist überall) in Karlsruhe.

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