Strafanzeige gegen Bundesamt
„Hackerparagraf“ sorgt für Unruhe

Der sogenannte „Hackerparagraf“ sorgt für Verunsicherung in der IT-Sicherheitsbranche. Mit dem § 202c StGB wird bereits der Besitz sogenannter „Hackertools“ unter Strafe gestellt. Sicherheitsexperten fürchten eine Kriminalisierung, da die Programme auch zum völlig legalen Aufspüren von Sicherheitslücken genutzt werden können. Einige sehen gar den IT-Standort Deutschland gefährdet.

HB FRANKFURT. Seit einem Monat gilt nun § 202c StGB: Dieser Zusatz zum Strafgesetzbuch verbietet es, sich Computerprogramme zu beschaffen, selbst herzustellen oder zu verbreiten, mit denen man in fremde Computernetze eindringen kann.

Ein Verfahren aufgrund der neuen Regelung gibt es bislang zwar offenbar nicht. Gleichwohl ist die Sicherheitsbranche zutiefst verunsichert. „Dieser Hackerparagraf wird auf jeden Fall die Tätigkeit von Security-Unternehmen einschränken“, sagt Dirk Hochstrate, der im Vorstand des Bochumer Unternehmens G-Data für die Software-Entwicklung zuständig ist. „Wir finden, dass der Ansatz des Paragrafen falsch ist, weil er sich auf die Kriminalitätswerkzeuge konzentriert statt auf die kriminellen Taten.“ Dies sei so, als würde man den Besitz und die Herstellung von Stahl verbieten, weil man daraus Schwerter herstellen könne.

Auch der Chaos Computer Club sieht den Hackerparagrafen kritisch. Besucher der » Website des „Hackerclubs“ werden seit der Verabschiedung der umstrittenen Gesetzesnovelle von einer Blümchenwiese begrüßt. „Per Gesetzesänderung (§202c StGB) hat die Bundesregierung das Internet wieder zur Blümchenwiesen gemacht. Da es keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, brauchen wir jetzt auch keine Sicherheitswerkzeuge mehr“ schreibt der Club höhnisch.

Der aufgrund eines Rahmenbeschlusses der EU vom Februar 2005 eingeführte StGB-Zusatz richtet sich vor allem gegen sogenannte Hackertools, mit denen man Sicherheitslücken ausnutzen kann, um in fremde Rechner einzudringen. Eben diese Programme werden aber auch dazu verwendet, um ein Computernetz auf solche Sicherheitslücken zu überprüfen und diese dann zu schließen. Einen solchen Scanner von Sicherheitslücken mit der Bezeichnung » BOSS bietet auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an. Die Behörde weist aber darauf hin, dass sich das Gesetz allein gegen das „unbefugte“ Eindringen in fremde Netze richte. „Wo eine Einwilligung dessen vorliegt, bei dem Daten untersucht werden, etwa im Rahmen einer IT-Sicherheitsberatung, erfolgt der Datenzugang mit einer entsprechenden Befugnis“, erklärt BSI-Sprecherin Katrin Alberts. „Eine Strafbarkeit scheidet in solchen Fällen aus.“

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) kritisiert jedoch, dass der Gesetzgeber ohne Not eine Unsicherheit darüber geschaffen habe, wann ein Werkzeug erlaubt sei. „Damit laufen wir Gefahr, weitere Kompetenzen und kreative Menschen zu verlieren, welche wir in unserem Land dringend brauchen“, erklärt der FSFE-Sicherheitsexperte Bernhard Reiter.

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