Strafe gegen Microsoft
MP3-Urteil heizt Patentdebatte an

Die 1,52 Milliarden Dollar schwere Strafe gegen Microsoft im Patentstreit um das Musikformat MP3 hat die Debatte um ein europäisches Patentrecht angefacht.

FRANKFURT/BERLIN. „Das Urteil zeigt, dass gerade im High-Tech-Bereich, in dem viele Produkte aus hunderten von einzeln patentierbaren Technologien bestehen, die Klage gegen ein einzelnes Patent einen ganzen Markt blockieren kann“, sagte Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE), einem der Patentgegner.

Ein US-Gericht hatte Ende vergangener Woche der Klage von Alcatel-Lucent stattgegeben. Der Technologiekonzern wirft dem weltgrößten Software-Anbieter vor, MP3-Patente verletzt zu haben. Die weit verbreitete Technologie erlaubt es, Musikdateien für die Verteilung über das Internet stark zu komprimieren. Analysten etwa von Nomura erwarten nun, dass Alcatel-Lucent auch andere Nutzer des Formats verklagen wird. Das könnten bekannte Firmen wie Apple, Hewlett-Packard, Toshiba oder Intel sein. Alcatel-Lucent wollte sich dazu nicht äußern.

Microsoft will offenbar durch alle Instanzen

Die weitere Entwicklung des Falls wird auch deshalb mit großem Interesse verfolgt, weil Microsoft, eigentlich selbst ein Patentverfechter, den Streit offensichtlich bis zum höchsten Gericht durchziehen, also eine Grundsatzentscheidung erzwingen will. Eine solche würde auch in Europa große Beachtung finden, wird hier doch seit Jahren erbittert um die Einführung einer Patentregelung gefochten, die sich an das US-Modell anlehnt.

Derzeit gilt für die Patentierung von Softwareprogrammen ein strengeres Regime als in den USA: Patentschutz für die Programme als solche gibt es nach europäischem Patentrecht genauso wenig wie für bloße Ideen oder Texte. Ohne einen irgendwie gearteten „technischen Beitrag“ gibt es kein Patent. Der Grund für diese Praxis: Patente sollen technische Erfindungen schützen, aber nicht den geistigen Austausch behindern oder Geschäftsideen unbefristet monopolisieren.

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