Streit um Fahndungsmethode
Polizei fahndet im Internet nach Krawallmachern

Das Gipfeltreffen von Evian hat ein zweifelhaftes Nachspiel: Die Genfer Polizei hat Bilder von Globalisierungsgegnern ins Netz gestellt, die randaliert haben sollen.

Es hätte nicht mehr lange gedauert, und die Bilder der Krawallmacher von Evian wären verblasst. Im Juni hatten Globalisierungsgegner versucht, das Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industrienationen der Welt in der Schweiz zu stören, und durch Krawalle auf sich aufmerksam gemacht: Scheiben klirrten, Autos wurden demoliert, Müllcontainer brannten.

Doch jetzt sorgt die Genfer Polizei dafür, dass die Bilder in Erinnerung bleiben – mit einer bislang einmaligen Fahndungsmethode: Die Beamten haben Fotos von rund 40 angeblichen Chaoten ins Internet gestellt und rufen die Bevölkerung auf, sich die Bilder genau anzusehen. Wer einen der gewalttätigen Demonstranten erkennt, soll sich bei den Behörden melden. Die Aktion, die sich die Polizei vom zuständigen Genfer Untersuchungsrichter Stéphane Esposito absegnen ließ, ist in der Schweiz mit Empörung aufgenommen worden, denn im Begleittext zur Fotogalerie bezeichnen die Fahnder die Gesuchten als erwiesene Randalierer und Kriminelle.

"Unschuldsvermutung wird klar verletzt"

Damit werde die Unschuldsvermutung klar verletzt, sagt Jean Michel Dolivo, der Anwalt eines Demonstranten, der sein Konterfei auf der Fahndungsseite entdeckt hatte. Diese Methode könnte allenfalls bei Delikten gegen Leib und Leben, nicht aber bei Sachbeschädigung angewendet werden. Dolivos Pech: Sein Mandant hat in Verhören inzwischen gestanden, an den Krawallen beteiligt gewesen zu sein.

Die Globalisierungsgegner von Attac, die zu der Kundgebung im Juni aufgerufen hatten, nennen das Vorgehen der Polizei „beispiellos und skandalös”. Damit würden Menschen kriminalisiert, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Genfer Attac- Gruppe fordert, die Bilder sofort aus dem Netz zu verbannen.

Auch von anderer Seite hagelt es Kritik: Der Schweizer Presserat betont, dass die Veröffentlichung eines Steckbriefes immer eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Und der Züricher Datenschützer Bruno Baeriswyl warnt davor, dass die Fahndungsfotos selbst dann noch durch das Internet geistern könnten, wenn sie offiziell längst gelöscht wurden.

Polizei und Justiz lassen diese Einwände nicht gelten. „In allen Fällen, in denen wir Fotos publiziert haben, gibt es Beweise für ein straffälliges Verhalten“, sagt Carine Papp, Sprecherin der Kantonspolizei in Genf. Erst nach intensiven Vergleichen von Bildmaterial aus verschiedenen Quellen seien die Fotos veröffentlicht worden. „Dort, wo der geringste Zweifel bestand, haben wir auf die Publikation verzichtet.“ Richter Esposito begründete seine Zustimmung mit einer Interessenabwägung. Angesichts der bei der Demonstration entstandenen Millionenschäden müssten Persönlichkeitsrechte zurücktreten. Das Interesse eines Rechtsstaates an der Bestrafung von Delinquenten sei größer als das Recht auf Unschuldsvermutung.

Polizei und Justiz wollen deshalb die Internetfahndung fortführen – zumal die Aktion offenbar den gewünschten Erfolg zeigt. Nach Auskunft von Polizeisprecherin Papp seien bereits mehr als 100 Meldungen bei den Beamten eingegangen. Vier Verdächtige konnten bislang identifiziert werden – und Dolivos Mandant hat gestanden.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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