Streit um Lizenzen
Gebrauchte Softwareprogramme sind so gut wie neue

Anfang 2007 entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht, ob ein Unternehmen einen Teil seiner Softwarelizenzen weiterverkaufen darf. Wie immer die Sache ausgeht, der Markt für gebrauchte Software wächst rasant, denn die Kunden sparen bei gleicher Qualität bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten.

HAMBURG. Die Urteilsspruch könnte richtungweisend sein: Anfang 2007 entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren darüber, ob die Auffassung der Vorinstanz über Softwarelizenzen bestand hat. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob ein Unternehmen, das 300 Lizenzen, sagen wir von Microsoft, einsetzt, davon 100 an andere weiterverkaufen darf. Das Landgericht hatte die Frage bejaht. Der Kläger, ein Softwarehändler, ist dagegen der Auffassung, ein solcher Deal sei vertragswidrig.

Der kleinlich anmutende Rechtsstreit markiert keineswegs den Beginn einer Diskussion über gebrauchte Software, er ist eher eine Art Nachhutgefecht. Denn im Grundsatz ist der Kampf längst entschieden: Unternehmen und Privatleute können benutzte Software ebenso kaufen und verkaufen wie ein Auto aus zweiter Hand. Das ergibt sich aus dem so genannten "Erschöpfungsgrundsatz": Das Zugriffsrecht der Herstellers hat sich erschöpft, sobald er sein Produkt zum ersten Mal innerhalb der EU verkauft hat. Ein Autohersteller kann auch nicht darüber bestimmen, ob und an wen ein Autokäufer das erworbene Fahrzeug irgendwann später weiterveräußert.

Der auf IT-Recht spezialisiert Düsseldorfer Rechtsanwalt Peter Huppertz von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz weist allerdings darauf hin, dass es sich bei Computerprogrammen um urheberrechtlich geschützte Werke handelt und daher bei einem Weiterverkauf die Rechte des jeweiligen Urhebers zu beachten sind. Maßgeblich sind hier vor allem drei Regeln: Erstens muss der Verkäufer die Programme rechtmäßig erworben haben, und er darf sie keinesfalls parallel zum Käufer weiternutzen. Zweitens gelten Auflagen, die beim Erstverkauf mit der Nutzung verbunden waren, weiterhin. Eine Einplatzlizenz darf also weiterhin nur als Einplatzlizenz genutzt werden. Drittens schließlich: Firmen, die 100 zusätzliche Arbeitsplatzlizenzen beispielsweise der SAP-Unternehmenssoftware R/3 kaufen, dürfen diese nur dann benutzen, wenn sie zuvor prinzipiell eine R/3 Lizenz besaßen. Dieser letzte Punkt ist unstrittig. In dem Verfahren in Hamburg geht es aber nun um die Frage, ob eine Aufteilung solcher Massenlizenzen generell rechtens ist.

Wie immer die Sache ausgeht, der Markt für gebrauchte Software wächst rasant. Unternehmen setzen zunehmend Second-Hand-Programme ein. Im Angebot ist fast alles, was seit Erfindung des Computers auf den Markt gekommen ist. Und neben den alten Modellen sind auch die neuesten Versionen von Windows und Co. mit erheblichen Preisabschlägen auf dem Gebrauchtmarkt zu bekommen.

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