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Streit um Öffnung des schnellen Telekom-Internetnetzes

Um das geplante ultraschnelle Internetnetz der Deutschen Telekom zeichnet sich ein Streit zwischen dem Bonner Konzern und den Regulierern ab.

dpa BONN. Um das geplante ultraschnelle Internetnetz der Deutschen Telekom zeichnet sich ein Streit zwischen dem Bonner Konzern und den Regulierern ab. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, forderte die Telekom auf, das Netz, über das auch alle Multimediadienste wie zum Beispiel Fernsehen laufen können, für Wettbewerber zu öffnen.

Sie müsse einen Monopol-Verdacht rasch ausräumen. Konzernchef Kai-Uwe Ricke lehnte eine bedingungslose Öffnung sowie eine Regulierung des Netzes ab und stellte bei ungünstigen Bedingungen auch das gesamte Projekt in Frage.

Die Telekom will in das Hochgeschwindigkeitsnetz drei Mrd. Euro investieren. Mit ihm sollen Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde möglich sind - das 50fache der ursprünglichen DSL-Geschwindigkeit von 1 Mbit pro Sekunde. Die ersten Städte sollen bereits Mitte kommenden Jahres angeschlossen werden.

Ricke befürchtet, dass Wettbewerber die neue Infrastruktur günstig nutzen könnten und damit der Telekom Konkurrenz machten. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die uns Investitionen ermöglichen, ohne dass andere Trittbrett fahren, weil sie unsere Innovationen einfach mitnutzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Montag. Andernfalls könnte die Telekom auch außerhalb von Deutschland investieren. „Wir werden diese Investitionen nur machen, wenn wir klare Rahmenbedingungen haben, also die Sicherheit, dass wir diese Investitionen auch für Pioniergewinne nutzen können.“

Mit dem Bau des Glasfasernetzes schaffe die Telekom eine technische Infrastruktur für einen neuen Markt. „Und mit Verlaub wollen auch wir darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen ein anderer Anbieter diese Infrastruktur nutzen kann und nicht der Regulierer.“ Das Hochgeschwindigkeitsnetz ist Teil der Strategie von Ricke, neben Internet-Zugängen auch Multimediadienste wie Fernsehen anzubieten und sich damit weiter vom schrumpfenden Festnetzgeschäft zu lösen.

Kurth drängte die Telekom dagegen zur Öffnung des Netzes. „Da ist die Telekom am Zuge, mit anderen Marktteilnehmern zu reden, bevor wir uns damit befassen“, sagte er in Bonn der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Einen Ausschluss von Wettbewerbern will er offensichtlich nicht akzeptieren: „Den im Markt geäußerten Verdacht, dass hier ein neuer Monopolsektor geschaffen werden soll, sollte die Telekom im eigenen Interesse schnell ausräumen.“ Einige Konkurrenten hatten den Aufbau des Netzes kritisiert, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten.

Nach dem Start des schnellen Telekom-Glasfasernetzes will die Bundesnetzagentur eine Marktanalyse erstellen, um eine Grundlage für die weitere Vorgehensweise zu schaffen. „Wir können nur etwas regulieren, was im Markt sichtbar ist“, sagte Kurth. Er plädierte für eine Lösung innerhalb der Branche. „Es wäre gut, wenn die Telekom derartige Pläne mit den Wettbewerbern (...) transparent diskutiert.“

Zugleich will der Regulierer der Telekom höhere Gebühren für eine Nutzung des neuen Netzes zubilligen. „Ich habe durchaus Verständnis, dass man für das erheblich höhere Risiko einer solchen Investition einen höheren Ertrag haben will, und dass Wettbewerber auch an diesen höheren Aufwendungen und Risiken entsprechend beteiligt werden.“

Kurth verwehrte sich gegen die Kritik, der deutschen Telekommunikationssektor werde zu stark reguliert. Die Telekom plädiert für eine schwächere Aufsicht, da in einigen Feldern wie bei Ferngesprächen sich die Konkurrenten einen großen Teil der Umsätze sichern konnten. Kurth hält dem entgegen: „Der einzige Weg, aus der Regulierung entlassen zu werden, ist keine Marktbeherrschung mehr zu haben. Da kommen wir Schritt für Schritt erfreulicherweise voran.“ In vielen Bereichen verfügt die Telekom nach seinen Worten weiterhin über eine marktbeherrschende Position.

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