Streit um Programmcodes
Microsoft zieht gegen EU ins Feld

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und der EU geht in eine neue Runde. Der Softwareriese hat gegen die Entscheidung, dass er Konkurrenten Einsicht in den Programmcode seiner Betriebssysteme gewähren muss, eine Klage vor dem zweithöchsten EU-Gericht eingereicht.

HB BRÜSSEL. Ein Unternehmenssprecher sagte am Mittwoch, damit solle eine schnelle gerichtliche Klärung erreicht werden. Die Kommission hatte von Microsoft verlangt, Teile seiner Programmcodes auch Wettbewerbern zugänglich zu machen, damit deren Programme mit Microsoft-Servern kommunizieren können. Damit wollte die Kommission den von ihr festgestellten Missbrauch einer dominanten Marktstellung durch Microsoft beenden. Microsoft wehrt sich nun dagegen, dass es auch Programminformationen an so genannte „Open Source“-Anbieter weitergeben soll. Das Unternehmen befürchtet, dass seine Programmcodes damit unbeschränkt veröffentlicht werden und Geschäftsgeheimnisse verloren gehen (Rs. T 313/05).

Der Unternehmenssprecher sagte, die Kommission und Microsoft wollten eine schnelle juristische Klärung erreichen. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage. Damit wolle Microsoft die entsprechende Kommissionsentscheidung von Juni für nichtig erklären lassen. Vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg läuft bereits ein Verfahren, in dem Microsoft insgesamt gegen Auflagen der Kommission wegen Missbrauchs der starken Stellung des Betriebssystems Windows vorgeht.

Im März vergangenen Jahres hatte die Kommission ein Strafgeld von 497 Mill. Euro gegen Microsoft verhängt, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. So muss der Softwarekonzern in Europa eine Version seines Betriebssystems Windows ohne den Media Player anbieten. Außerdem ist Microsoft dazu verpflichtet, die Software-Schnittstellen offen zu legen, damit auch andere Hersteller ihre Programme vertreiben können.

Microsoft hatte gegen diese Entscheidung Klage beim EuGeI in Luxemburg eingereicht und beantragte außerdem, die Sanktionen bis zu einem Urteil in der Sache auszusetzen. Der EuGeI wies letzteres im Dezember 2004 jedoch ab. Seither streiten beide Seiten um die korrekte Umsetzung der Auflagen. Insbesondere die Vorschläge von Microsoft zur Interoperabilität der Software mit anderen Systemen waren den EU-Wettbewerbskontrolleuren ein Dorn im Auge.

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