Streit um Satellitengebühr eskaliert
„Publizistische Seele in Gefahr“

Die Kontroverse um die geplante Einführung einer monatlichen Satellitengebühr nimmt an Schärfe zu. Der Luxemburger Satellitenkonzern SES Astra will auf die Zusatzgebühr von monatlich 3,50 Euro nicht verzichten. "Wir können uns angesichts der neuen Konkurrenz wie dem Internetfernsehen nicht auf den Verkauf von Übertragungskapazitäten beschränken", sagte SES-Astra-Chef Ferdinand Kayser.

DÜSSELDORF. Das Kartellamt kritisiert unterdessen die Pläne einer Satellitengebühr. "Der Knackpunkt ist, ob eine Kartellabsprache zwischen dem Satellitenbetreiber und den Fernsehsender vorliegt. Wir können die Historie nicht ausblenden: Bereits in der Vergangenheit wollte der Satellitenkonzern mit Sendergruppen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen", sagte Ulf Böge, Präsident des Kartellamtes, dem Handelsblatt. Das geplante Vorhaben sei wegen der kartellrechtlichen Bedenken damals aufgegeben worden. Das Misstrauen der Wettbewerbshüter ist groß: "Wir untersuchen, ob nicht ein gewisser Automatismus entsteht, so dass jedes Fernsehunternehmen bei der Verschlüsselung mitmachen muss", sagt Böge.

Nach den Plänen von SES Astra sollen verschlüsselte Fernsehprogramme über Satellit Ende des nächsten Jahres nur mit einer Zugangsgebühr von monatlich 3,50 Euro zu empfangen sein. Entsprechende Empfangsgeräte kommen laut Kayser bereits ab Herbst auf den Markt. Die Einnahmen aus der Satellitengebühr teilt sich SES Astra mit den privaten Fernsehsendern. Die ersten Verträge mit Bertelsmann (RTL) und Viacom (MTV) sind bereits anfangs August unterzeichnet worden.

Das Interesse der privaten Sender ist groß. Denn mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Zugangsgebühr werden sie unabhängiger vom Werbemarkt. "Wir sind in Gesprächen mit einer Reihe von Fernsehunternehmen. Vor allem kleine Programmanbieter haben sich bei uns gemeldet", sagte Kayser, früher Chef des Bezahlsenders Premiere.

Der Fernsehkonzern Pro Sieben Sat 1 hingegen übt sich in Zurückhaltung. Nach Unternehmensangaben will die Sendergruppe erst einmal die Entscheidung des Kartellamtes abwarten. "Derzeit finden mit Pro Sieben Sat 1 keine Gespräche statt", bestätigt auch Kayser.

Wann die Wettbewerbsbehörde entscheidet, ist offen. "Wir sind an keine Frist gebunden", sagt Behördenchef Böge. "Wir haben die Verträge angefordert und sehen uns den Sachverhalt sehr genau an."

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