Telekom hat womöglich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen
Koppelung von ISDN- und Internet-Angebot für BGH bedenklich

Die Deutsche Telekom hat durch den kombinierten Verkauf von ISDN- und Onlineanschlüssen möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

HB STUTTGART. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) äußerte in seinem am Dienstag verkündeten Urteil kartellrechtliche Bedenken gegen das Angebot der Telekom und ihrer Tochter T-Online und gab damit dem Konkurrenten AOL Deutschland recht. Die auf dem Festnetz-Telekommunikations-Markt dominierende Telekom habe mit der automatischen Mit-Lieferung des Internet-Zugangs und der aggressiven Werbung versucht, ihre Marktmacht auf andere Märkte auszudehnen. Das schränke den Wettbewerb wesentlich ein (Az.: KZR 1/03).

Ein erheblicher Teil der ISDN-Kunden, die sich zunächst für T-Online entschieden, blieben diesem Anbieter treu und mache aus Trägheit oder auf Grund der Befürchtung, die Installation eines anderen Internetzugangs werde technische Probleme bereiten, von Konkurrenz-Angeboten keinen Gebrauch, rügte der BGH. Sachliche Gründe für die Kopplung stünden dem nicht gegenüber.

Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun nur noch prüfen, ob die Telekom damit tatsächlich die von AOL reklamierte erhebliche Sogwirkung erzielt hat. T-Online teilte auf Anfrage mit, ISDN und Internet seien nur für einige Monate von Ende 1999 bis 2000 gemeinsam angeboten worden. Die Telekom hatte geworben, dass der Internet-Anschluss keine zusätzliche Grundgebühr koste. Jeder ISDN-Kunde sei damit automatisch als T-Online-Kunde registriert worden, beschwerte sich AOL beim Kartellamt. Die Kartellwächter fanden dies aber ebenso wenig zu beanstanden wie die Gerichte.

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