Telekommunikation
Brüssel und Berlin suchen Ausweg aus Telekom-Streit

dpa BRüSSEL/BERLIN. Im Konflikt um den Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Datennetzes (Vdsl) hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung kritisiert. „Wir werden ungeduldig bei Nichtbeachtung der EU-Regeln“, sagte Reding am Donnerstag in Brüssel.

Sie wird Wirtschaftsminister Michael Glos am nächsten Donnerstag in Berlin treffen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen dabei Lösungen zur Entschärfung des monatelangen Konflikts gesucht werden.

Die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) stößt bei Reding auf Ablehnung. „Deutschland ist auf dem schlechten Weg und stellt sich selbst ein Bein“, sagte Reding. Sie wirft der Regierung vor, die Neufassung begünstige einseitig die Deutsche Telekom, deren Vdsl-Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden soll. Die Luxemburgerin hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Gesetz nicht geändert wird. „Ich hoffe auch auf die Vernunft der Parlamentarier“, sagte sie. Glos wies die Kritik erneut zurück. Diese Neufassung des Gesetzes bewege sich innerhalb des europäischen Rechtsrahmens.

Er will mit Reding auch über deren Überlegungen sprechen, bei großen Telekommunikations-Konzernen Netz und Dienste zu trennen. Reding versteht ihre Äußerungen zunächst als Diskussionsgrundlage. „Es geht ausdrücklich nicht um die Zerschlagung von Konzernen“, sagte Reding. „Wir sind nicht in den USA.“ Dort war der frühere Monopolist AT & T in separate Unternehmen aufgespalten worden. Vorbild ist für Reding Großbritannien, wo British Telecom seinen Endkundenzugang, die so genannte Letzte Meile, in eine Sparte überführte.

Die Deutsche Telekom kritisierte Redings Vorschläge zur Trennung von Netzen und Diensten. Schon die Analysen seien prinzipiell falsch, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag in Bonn. „Sie verschreibt für einen gesunden Wettbewerb das falsche Rezept“. Die Telekom habe derzeit 2,9 Mill. Teilnehmeranschlüsse an Wettbewerber vermietet, so viele wie kein anderes Unternehmen in Europa. Bei British Telecom (BT), die von Reding als Vorbild bei der Trennung der beiden Bereiche genannt wurde, seien es gerade einmal rund 38 400 Anschlüsse.

Reding schlug zwei neue europäische Aufsichtsbehörden für Funkfrequenzen und den Telekommunikationsmarkt vor. Mit einem unabhängigen Telekomregulierer erhalte die Kommission entgegen landläufiger Meinung nicht mehr, sondern weniger Macht in der Branche.

Glos wandte sich entschieden gegen eine Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel. Ein zentraler Regulierer könne die „Unterschiede der europäischen Kommunikationsbranche nicht hinreichend berücksichtigen“. Sinnvoll sei dagegen die Kooperation nationaler Regulierungsbehörden. Er begrüßte den Vorschlag der Kommission, die Frequenzpolitik stärker am Markt zu orientieren. Der Aufbau einer europäischen Frequenzagentur sei jedoch „auf absehbare Zeit nicht erforderlich“.

Reding will die Zahl der regulierten Telekommärkte von derzeit 18 auf zwölf senken. „Reguliert werden muss da, wo der Wettbewerb nicht läuft und die Märkte nicht geöffnet sind.“ Sie nannte als Beispiel den Breitbandsektor. Die bisher ausgenommenen Handy-Kurznachrichten (SMS) sollen nach dem Entwurf künftig der Regulierung unterliegen. Reding will Ende des Jahres nach Debatten mit der Branche einen Gesetzesvorschlag machen, der dann von den EU-Staaten und dem EU- Parlament gebilligt werden muss. Die Änderungen dürften nicht vor 2009/10 in Kraft treten.

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