Telekommunikation
Bundesrat stimmt umstrittenem Telekom-Gesetz zu

Der Bundesrat wird der umstrittenen Neufassung des Telekom-Gesetzes zustimmen, die das neue superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt. Nach dpa-Informationen gibt es dafür in der Länderkammer, die am Freitag entscheidet, eine klare Mehrheit.

dpa BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag der umstrittenen Neufassung des Telekom-Gesetzes zugestimmt, die das neue superschnelle Vdsl-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt. Damit droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Brüssel kritisiert, dass das Gesetz ausgerechnet in einem der Telekom-Zukunftsmärkte den Ex-Monopolisten schütze. Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden.

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