Telekommunikation
Bundesrat stimmt umstrittenem Telekom-Gesetz zu

Nach der Zustimmung des Bundesrates wird die umstrittene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten.

dpa BERLIN. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird die umstrittene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten. Weil damit das neue superschnelle Vdsl-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt wird, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission. Dies würde 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten.

Das neue Breitband-Netz des Bonner Konzerns soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden. Wettbewerber haben für diesen Fall angekündigt, ihre Investitionen in diesem Zukunftsmarkt zu drosseln. Allerdings muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz, das auch die Rechte von Verbrauchern zum Beispiel bei der Handynutzung verbessert, noch unterschreiben.

In den Ländern gab es bis zuletzt Kontroversen über das TKG- Gesetz. Niedersachsen kritisierte, dass das Gesetz „eine wettbewerbshindernde Rückkehr zu alten Monopolsituationen“ ermögliche. Zudem seien einige Regelungen zu den neuen Märkten nicht EU-konform.

Damit begründet auch EU-Telekomkommissarin Viviane Reding ihre scharfe Ablehnung. Die Koalition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glauben dagegen, das Gesetz sei europarechtlich einwandfrei. Die Deutsche Telekom will drei Mrd. Euro in das Vdsl-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%