Telekommunikation
Bundestag verabschiedet umstrittenes Telekom-Gesetz

Der Bundestag hat den Weg für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom freigemacht.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom freigemacht.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am Donnerstag in Berlin die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, die das Vdsl-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit. Die Europäische Kommission hatte die „Regulierungsferien“ für den Bonner Konzern kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht. Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Die Opposition kritisierte die Gesetzes-Novelle. Ihrer Ansicht nach werden die Konkurrenten der Telekom benachteiligt. Da die Netzagentur nur bei einer „langfristigen“ Beeinträchtigung des Wettbewerbs einschreiten dürfe, drohe der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, sagte der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto. Zudem drohe ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Martin Dörmann (SPD) verteidigte hingegen das Gesetz als „europarechtskonform“.

Die Telekom will drei Mrd. Euro in das Vdsl-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern verlangt für den Netzausbau Investitionssicherheit. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit Vdsl will die Telekom ihre Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.

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