Telekommunikation
Deutschland will Änderung bei Regulierung der Telekom-Märkte

Die Bundesregierung wendet sich gegen eine übermäßige Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Dienstag, dass dazu ein Diskussionspapier an die EU-Kommission geschickt worden sei.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung wendet sich gegen eine übermäßige Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Dienstag, dass dazu ein Diskussionspapier an die EU-Kommission geschickt worden sei.

Die Regulierung sollte sich aus Sicht der Bundesregierung auf das notwendige Maß beschränken. Die EU-Kommission hatte zuvor die Mitgliedsländer zu Stellungnahmen aufgefordert, um den bisherigen Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation zu überarbeiten. Die privaten Telekom-Konkurrenten warfen dem Ministerium am Dienstag vor, den europaweiten Kampf gegen Telekom-Monopole in Frage zu stellen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte am Dienstag berichtet, dass die Bundesregierung in dieser Frage die „Konfrontation“ mit der Kommission suche. Das Ministerium wies dies als überzogen zurück. In dem umstrittenen Papier heißt es unter anderem, es sei problematisch, wenn Regulierung nur auf die Beseitigung von Marktmacht abziele.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm) erklärte am Dienstag, die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums würden in der Praxis eine einseitige Bevorzugung des Exmonopolisten bedeuten und durch Regulierungsverzicht das Entstehen neuer Monopole ermöglichen. „Dies würde dazu führen, dass die seitens der Wettbewerber in den vergangenen Jahren getätigten Milliardeninvestitionen entwertet und das Vertrauen nationaler und internationaler Investoren in den Standort Deutschland langfristig enttäuscht würde“, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Laut FAZ-Bericht hatte sich die Bundesregierung schon Ende vorigen Jahres dafür eingesetzt, das geplante Vdsl-Breitbandnetz der Deutschen Telekom nicht zu regulieren. Zuvor hatte schon ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Branche aufhorchen lassen. Darin heißt es, dass beim Auf- oder Ausbau moderner breitbandiger Telekommunikationsnetze die durch die entsprechenden Investitionen entstehenden neuen Märkte für eine gewissen Zeitraum von der Regulierung freizustellen seien. So solle für den Investor die Planungssicherheit hergestellt werden. Diese Festlegung hatte der Vatm seinerzeit heftig kritisiert.

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