Telekommunikation
Motorola klagt gegen Ausschreibung für Polizeifunk-Netz

Die umstrittene Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel.

dpa BERLIN. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht, wonach der US-Konzern Motorola, der bei der Vergabe des Staatsauftrags schon in der Vorrunde ausgeschieden war, einen so genannten Nachprüfungsantrag eingereicht hat. „Der Antrag ist eingegangen“, sagte eine Sprecherin der dpa. Der Auftrag für den digitalen Polizeifunk, der spätestens 2010 in Betrieb gehen soll, dürfte ein Volumen von mehreren Mrd. Euro haben.

Laut „Spiegel“ hat Motorola durch den Antrag ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang gesetzt, das den Aufbau des abhörsicheren Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsbehörden um mindestens ein halbes Jahr verzögert. Die Sprecherin des Ministeriums sagte dazu: „Ob sich dadurch das Gesamtprojekt verzögert, ist unklar.“ Sie betonte, am 27. Juli finde die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer des Bundes statt. „Danach ist immer noch die Möglichkeit - wie in jedem anderen Rechtsverfahren auch - gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen.“

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre letztendlich das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Zu einem Gespräch zwischen dem Ministerium und Motorola vergangene Woche wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Dem Hamburger Nachrichtenmagazin zufolge hat Motorola dort durchblicken lassen, den Antrag zurückzuziehen, falls der Milliardenauftrag zwischen den Konkurrenten geteilt oder die Ausschreibung neu aufgerollt würde.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hatte Ende März allein nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen den Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS als wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt und alle anderen Konkurrenten ­ darunter Motorola ­ von der weiteren Prüfung ausgeschlossen. Motorola wirft EADS laut „Spiegel“ vor, der Luftfahrtkonzern besitze nicht die Lizenzen zur Nutzung von acht Motorola-Patenten, die zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetra-Technik (Terrestrial Trunked Radio) zwingend notwendig sind. Motorola hatte sich zusammen mit der Telekom-Tochter T-Systems und dem Elektronikkonzern Rohde & Schwarz um die Ausschreibung beworben.

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