Telekommunikation
Siemens friert Zahlungen an Benq ein

Siemens will verhindern, dass weitere Gelder für die Pleite gegangene frühere Handysparte an den Benq-Konzern nach Taiwan abfließen. Zudem sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld am Mittwoch zu, 50 Mill. Euro, die eindeutig der deutschen Benq Mobile zustünden, vorzeitig sofort zu überweisen.

dpa MüNCHEN. Siemens will verhindern, dass weitere Gelder für die Pleite gegangene frühere Handysparte an den Benq-Konzern nach Taiwan abfließen. Zudem sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld am Mittwoch zu, 50 Mill. Euro, die eindeutig der deutschen Benq Mobile zustünden, vorzeitig sofort zu überweisen.

Die ausstehende Zahlung von weiteren 100 Mill. Euro werde auf Eis gelegt, sagte Kleinfeld in München. Der Insolvenzverwalter der Benq Mobile in Deutschland habe mitgeteilt, es sei ungeklärt, ob das Geld der Muttergesellschaft in Taiwan oder der insolventen deutschen Tochter zustehe. Dies ermögliche es, die Zahlung zurückzuhalten und auf einem Treuhänderkonto zu hinterlegen.

Die Zukunft des insolventen Handyherstellers ist maßgeblich auch von einer Einigung mit den Mobilfunkbetreibern abhängig. Der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager versucht derzeit in Verhandlungen, den Kundenstamm zu erhalten. Benq Mobile betonte, dass Garantie und Service für seine Geräte für die volle Laufzeit von zwei Jahren gesichert seien. Sie sollten weiterhin über das Serviceunternehmen Inservio laufen. Für ihren weiteren Betrieb solle ein spezieller Fonds gegründet werden.

Siemens prüft als früherer Besitzer weiterhin juristische Schritte gegen den taiwanesischen Benq-Konzern. Es gebe noch keine Ergebnisse, sagte ein Siemens-Sprecher. Das Vertragswerk müsse genau analysiert werden. In Taiwan hatte es Spekulationen gegeben, Siemens wolle Benq die Nutzung des Markennamens Siemens verbieten. Bei der Übernahme des Siemens-Handygeschäfts vor einem Jahr hatte sich Benq die Nutzungsrechte für einen Zeitraum von fünf Jahren gesichert.

In der vergangenen Woche hatte Benq seiner deutschen Tochter mit mehr als 3 000 Beschäftigten den Geldhahn zugedreht. Benq Mobile musste daraufhin Insolvenzantrag stellen. Nach Einschätzung der Betriebsratsvorsitzenden Susanne Hahlweg steht dem Unternehmen nun in jedem Fall ein massiver Stellenabbau bevor. Nur in verschlankter Form habe man nach Einschätzung des Insolvenzverwalters eine Chance, einen Investor zu finden.

Die Mobilfunkbetreiber beobachten die Entwicklung bei Benq Mobile genau. T-Mobile legte weitere Bestellungen erst einmal auf Eis. Es müsse geklärt werden, ob Garantieleistungen gesichert sind. Auch Vodafone hatte seine Bestellungen laut Branchenkreisen vorerst gestoppt. Die Provider bestellen einen Großteil der Geräte, die dann zusammen mit den Mobilfunk-Verträgen verkauft werden.

Kleinfeld wies am Mittwoch Kritik an dem Verkauf der Handy-Sparte an Benq vor einem Jahr zurück. „Bei der Wahl war das wichtigste Kriterium, das für Benq sprach, dass Benq die deutschen Standorte sichern und ausbauen wollte.“ Dies sei teilweise auch schriftlich zugesagt worden. Für mögliche weitere Verkäufe gelte: „Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können, ist, dass man noch sorgfältiger den Partner prüfen muss.“ Mit dem Härtefonds von 35 Mill. Euro, den Siemens auflegt, werde möglicherweise eine Auffanggesellschaft finanziert, sagte Kleinfeld. „Wir haben als Siemens keinerlei formalrechtliche Verpflichtungen, zu handeln.“

Benq verteidigte die umstrittene Insolvenz seiner deutschen Handysparte. „Seit wir das Mobiltelefongeschäft im vorigen Oktober von Siemens übernommen haben, hat Benq rund 840 Mill. Euro verloren“, sagte Benq-Vorstandsmitglied Rick Lei am Dienstag in Taipeh. „Wir haben alles versucht, um die Gewinnschwelle zu erreichen, sind aber damit gescheitert. Um Benq Mobile zu retten, hätten wir nochmals 800 Mill. Euro investieren müssen.“

Spekulationen über eine Aushöhlung der Gesellschaft wies die insolvente Benq Mobile zurück. Man halte alle wesentlichen Assets und Produktrechte, hieß es in einer Mitteilung. Die Urheberrechte zum Beispiel an selbst entwickelter Software seien ebenso wenig in Schwesterfirmen transferiert worden wie auch Maschinen und Lagerbestände.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, wichtige Rechte lägen in der Benq Wireless Gmbh, die Abfindungen für das Management in der Benq Mobile Management Gmbh. In der Mitteilung wurde nun betont, die Führungsspitze des Unternehmens sei zwar von der Management Gmbh bestellt. Diese Gesellschaft sei aber vermögenslos und habe ein Haftungskapital von 25 000 Euro. Die Geschäftsführer hätten gegen keine der drei Gesellschaften Ansprüche auf Abfindungen. In der Benq Wireless Gmbh wiederum seien allein alle Produktmarken-Lizenzrechte gebündelt.

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