Terrorismus
Ex-BND-Chef: Internet wichtiges Mittel für Islamisten

Das Internet ist nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, zu einem wichtigen Mittel islamistischen Terrors geworden.

dpa BERLIN. Das Internet ist nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, zu einem wichtigen Mittel islamistischen Terrors geworden.

„Auch in Europa ist es die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander“, sagte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Hintergrund des vor wenigen Tagen festgenommenen Irakers, der von Deutschland aus terroristische Propaganda im Internet verbreitet haben soll.

Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. „Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“, sagte Hanning, der im Innenministerium für den Sicherheitsbereich zuständig ist. „Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln, der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein.“ Man dürfe das Internet nicht den Feinden der Gesellschaft überlassen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist bereits vereinbart, dass das Innenministerium mehr Geld für die Internetbeobachtung erhält. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren 132 Mill. Euro zur Verfügung stehen. Die Internetbeobachtung wird im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Die neue Stelle soll Anfang 2007 mit ihrer Arbeit beginnen.

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