Terrorismus
Widerstand gegen EU-Pläne zur Webseiten-Schließung

Gegen die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Schließung von Webseiten mit terroristischem Inhalt formiert sich Widerstand.

dpa LISSABON. „Ich glaube, dass man die Freiheit nicht einschränken kann und deshalb mit solchen Methoden nicht weit kommt.“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden.

Frieden unterstützte bei einem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Lissabon hingegen Frattinis Vorhaben, die Polizeidienste und ihre Datenbanken in Europa besser zu vernetzen. Dazu seien vielfach nicht einmal neue Gesetze nötig. Auch Datenbanken mit Angaben zu Einwanderern sollten für Fahndungszwecke genutzt werden könne, „aber im Rahmen des Datenschutzes“, sagte der luxemburgische Innen- und Justizminister.

In der ersten Arbeitssitzung der Minister ging es am Montag um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie lobte die Fortschritte auf diesem Gebiet. Es müsse aber noch mehr getan werden, mahnte Alliot-Marie. Kommissar Frattini hatte ein Verbot gefährlicher Inhalte im Internet und eine Vernetzung von Datenbanken gefordert.

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