Terrorismus
Zypries lehnt Online-Durchsuchungen ab

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gegen die von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte heimliche Online-Durchsuchung von Computern schwere rechtliche Bedenken vorgebracht.

dpa BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gegen die von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte heimliche Online-Durchsuchung von Computern schwere rechtliche Bedenken vorgebracht.

„Das staatliche Eindringen in Festplatten hat eine besondere Qualität“, sagte Zypries am Dienstag bei einem Polizeikongress in Berlin. Der Staat würde dadurch virtuell in eine Wohnung eindringen. Nach Ansicht von Zypries muss zunächst geprüft werden, ob man Online-Durchsuchungen überhaupt braucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die heimliche Online-Spionage verboten. Innenminister Schäuble will deshalb die Gesetze ändern.

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