Umstrittener Vertrag: Deutschland legt ACTA auf Eis

Umstrittener Vertrag
Deutschland legt ACTA auf Eis

Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das ACTA-Abkommen: Jetzt hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.
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BerlinNach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es seinerzeit im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut.

Für den morgigen Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

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"Internetprovider sind keine Hilfssheriffs"

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  • Quote Anonymer Benutzer: audit: So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.

    Unser Geheimnis liegt in unserer Rechtschaffenheit.
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    Und dein Geheimnis liegt in deiner unvergleichlichen aber weit verbreiteten "Fremdjubelei"...wenn es den deutschen Unternehmen gut geht, aber die Reallöhne seit mehr als zehn jahren nicht gestiegen sind (im Gegenteil), dann geht es mir am Arsch vorbei, ob BMW, Thyssen oder sonstwer satte Gewinne einfährt...

    aber zum Thema: Der Skandal an Acta ist zum Teil der Inhalt des Gesetzentwurfes. der eigentliche Skandal ist das Zustandekommen dieses machwerkes: Vorbei an sämtlichen Gremien und Parlamenten, in Hinterzimmern, auf Initiative von Konzernen...Die Parlamentarier dürfen nur noch abnicken..ACTA heißt auch Aushöhlung der Demokratie! Und schon deshalb muss man sich dagegen stemmen..
    ..Wer allerdings lieber mit den Erfolgen der deutschen Unternehmen in Zeiten der Krise prahlen will, kann das wegen mir tun, sollte aber dann nicht vergessen, sich die tägliche Dosis "Mitten im Leben" reinzuspritzen...

  • Urheberrecht schön und gut.
    Ich habe schon zigtausend für 100erdet Filme(DVDs,VHS Blu Rays... und MusikCds) ausgegeben.
    Wenn der ein oder andere Film/Musik mal so "erworben" wird finde ich das nicht schlimm.Solange die Leute trotzdem ins Kino gehen oder wenigstens die Blu Ray kaufen ist das vollkommen ok.
    Und Pornos??Naja dafür gibt heute ja eh keiner mehr Geld aus ;-)
    Das ist auch gut so.
    Das Interner sollte "frei "sein, ohne Überwachung.Nur gegen Kinderpornographie und andere schwere Gesetztesverstöße sollte etwas unternommen werden!!Also Betrug, Drogenhandel......Wenn unsere Polizei/Justiz noch Zeit dafür findet gibt es noch zuviele Beamten!!!!!!!!!!Einsparpotenzial ;-)(Staatsverschuldung)

  • "Vorerst" reicht nicht. Dem kann man nicht mehr hinzufügen.
    Freiheit ? Pahh ! Selbst ohne ACTA ist die Zensur des Internets doch schon längst bei uns angekommen ! ACTA ist doch nur eine schnöde Formalie um das ganze zu legalisieren.

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