UN-Gipfel
„Maskerade in Tunis“

Drinnen im Konferenzzentrum beraten etwa 150 Länder, wie sie das Internet künftig „managen“ und bis in die letzte Hütte bringen wollen. Unterdessen laufen draußen in den Straßen von Tunis ausländische Medienvertreter Gefahr, bedrängt oder gar tätlich angegriffen zu werden. Der Schatten des Gastgebers liegt über dem zweiten Weltinformationsgipfel, den UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch eröffnete.

dpa TUNIS. Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali will sein straff geführtes nordafrikanisches Land als recht modern und vor allem technologisch fortschrittlich zur Schau stellen. Er nutzte aber die Chance nicht, auch bei den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit ein Stück Offenheit zu zeigen, sondern zog die Daumenschrauben an.

Heiße Tage in Tunis gingen so dem „Weltgipfel der Informationsgesellschaft“, dem zweiten nach 2003 in Genf, voraus. Zunächst fielen vier Unbekannte über einen Pariser Korrespondenten her, der über den Hungerstreik von sieben prominenten Gegnern des autoritär herrschenden Ben Ali berichtete. Dann waren belgische und französische Fernsehteams Opfer von Aggressionen, so dass selbst das zurückhaltende Pariser Außenministerium in Paris Ben Ali zur Raison rufen musste. Bisher hatten allein einheimische Medienleute und Menschenrechtsverfechter unter dem harten Regime zu leiden.

„Diese Maskerade ist eine Schande.“ Offene Worte findet wieder einmal Robert Menard, der streitbare Generalsekretär der „Reporter ohne Grenzen“, zu den krassen Gegensätzen zwischen den Reden auf dem Gipfel und dem Geschehen draußen. „Mit diesem Welttreffen ist es so, als organisierten wir einen Gipfel über Sexualität im Vatikan oder über Menschenrechte in Nordkorea.“ Auch andere Organisationen werfen dem Regime mit der schönen Touristenfassade am Mittelmeer vor, es knebele die Medien und halte auch Hunderte von politischen Gefangenen hinter Gitter - alles Vorwürfe, die Ben Ali als eine besonders perfide „Propaganda der Opposition“ weit von sich weist.

Kofi Annan lobte nichtsdestotrotz den tunesischen Gastgeber in diplomatischen Tönen. Immerhin nutzte der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid die Eröffnung, um den Respekt der Medienfreiheit und der Menschenrechte in einer offenen Gesellschaft einzufordern - Ben Ali hörte aufmerksam zu.

Sollte dieser Gipfel als Wink an Ben Ali gedacht gewesen sein, seine Bilanz demokratischer Rechte aufzubessern, so hat er dies vor allem im Vorfeld nur wenig genutzt. Tunis versuchte, einheimische Kritiker, die das Welttreffen als Schaufenster ihrer Anliegen nutzen wollten, ins Abseits abzudrängen. Doch gerade im Zeitalter des Internets ist so etwas nur noch schwer machbar. Dem als Computer- Freak bekannten Präsidenten sollte das schon klar gewesen sein.

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