Unternehmen sollen nur pauschal zahlen
Länder fordern Rundfunkgebühr für internetfähige Computer

Fernsehen und Radiohören übers Internet wird vom Jahr 2007 an gebührenplichtig. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem Handelsblatt bestätigte. Wer einen internetfähigen Rechner besitzt, muss demnach Rundfunkgebühren zahlen – auch wenn er sonst kein Fernseh- oder Radiogerät besitzt. Wer Gebühren zahlt, hat damit auch die Nutzung öffentlich-rechtlicher Sender übers Internet abgedeckt.

HB DÜSSELDORF. Die Neuregelung gilt auch für Handybesitzer. Bisher müssen nur Fernseh- und Radiogeräte sowie Computer mit einer eigenen Fernsehkarte angemeldet werden. Im neuen Entwurf der Gebührenregelung wird festgehalten, das für „neuartige Rundfunkempfangsgeträte“, etwa Rechner, die Programme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, eine Rundfunkgebühr zu zahlen sei. „Die Länder sind sich einig über die Änderung“, sagte Hans-Dieter Drewitz, Rundfunkreferent in der Mainzer Staatskanzlei. Sie soll Anfang Oktober beschlossen werden.

Die Gebührenpflicht für internetfähige Rechner betrifft auch die Unternehmen. Die Länder schlagen vor, dass unabhängig von der Zahl der Computer in Zukunft nur eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Bisher müssen Firmen für jedes einzelne Fernsehgerät sowie für PC mit TV-Karte monatlich eine Rundfunkgebühr entrichten. Stellen Gewerbetreibende ab 2007 den Fernsehempfang auf den Internet-PC um, zahlen sie künftig für jeden Standort nur noch eine Gebühr. „Das ist eine Verbesserung für die Betriebe“, sagte Drewitz.

Am Montag hatten Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission, vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent auf monatlich 17,01 Euro zu erhöhen.

Welche Mehreinnahmen die Neuregelung für PC-Besitzer ARD und ZDF bringen werden, ist unklar. Weder die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln noch ARD und ZDF haben genaue Zahlen. „Wir können noch nicht absehen, welche Einnahmen durch die Gebührenpflicht von internetfähigen Computer ab 2007 entstehen“, sagte ein Sprecher des ARD-Vorsitzenden Jobst Plog. „Wir gehen aber davon aus, dass sich mögliche zusätzliche Einnahmen durch die Gebührenausfälle in Folge des neuen Arbeitslosengeldes II aufheben.“ Bezieher dieses Geldes werden im Rahmen der Hartz-IV-Reform künftig von der Gebührenpflicht befreit.

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