Urheberrecht: ACTA-Gegner mobilisieren das Web

Urheberrecht
ACTA-Gegner mobilisieren das Web

Im Internet wächst der Widerstand gegen den Acta-Vertrag, der die Durchsetzung des Urheberrechts international verankern soll. Kritiker rufen für Samstag zu Demonstrationen in mehr als 50 deutschen Städten auf.
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BerlinNetzgemeinde gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist ein heftiger Konflikt entbrannt. In Deutschland war es lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), das im Januar von der EU unterzeichnet wurde. Jetzt aber mobilisieren die Gegner für Samstag zu Demonstrationen. Sie sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Die Befürworter halten ACTA hingegen für wichtig, um Verstöße gegen Urheberrechtsverletzungen einzudämmen.

So behandelt Abschnitt fünf des Vertragswerks die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt“. Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem eigenen Rechtsbereich für eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internet-Provider sollen Daten wie die IP-Adresse herausrücken, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen.

Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Ferner sollen Maßnahmen gegen die Umgehung von Kopierschutztechniken ergriffen werden.

Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Deutschland hatte ACTA bis Dienstag aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet - was aber nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Kürze nachgeholt werden soll.

In Polen und Tschechien wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte am Montag der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Solche Bedenken werden in der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler in Freising stimmt zu: „Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.“ Die aktuelle Diskussion werde vielfach unsachlich geführt.

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Die Luft der Repression

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  • Ich stimme den personen hier übrigens voll und ganz zu. Die industrie sollte lieber zuschauen das sie etwas produziert, was so gut ist, dass man nur das original haben will. Allein durch acta würde die entwicklung, wie sie z.b. bei smartphones oder tabletpcs der fall war, für immer verloren gehen. von wegen: die dinge müssen geschützt werden, die dinge müssen weiterentwickelt werden, sonst werden wir die nächsten 100 jahre auf der stelle treten! Daher an alle die das hier lesen - verleiht am samstag eurer stimme kraft und tretet auf den asphalt, es ist nämlich schon fast zu spät.

    grüße donga

  • hier hast du eine übersicht. bis samstag

    http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

  • Weiss jemand ob auch im Raum Stuttgart oder Reutlingen demonstriert wird? Falls ja bitte bescheid sagen, bin über G+ zu erreichen... Daniel Zwecker

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