Urheberrecht
Millionengeschäft Download-Abmahnung

Die Zahl von Abmahnungen wegen vermeintlich illegaler Downloads steigt seit Jahren rasant an, denn mit den Schreiben lassen sich Millionen machen. Experten sehen aber immer häufiger unseriöse Geschäftemacher am Werk.
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BerlinAls Rolf S. eines Tages die Post öffnet, verschlägt es ihm den Atem. In einem Schreiben beschuldigt ihn die Kanzlei U+C aus Regensburg, bei einer Tauschbörse im Netz illegal einen Porno heruntergeladen zu haben. Nun soll er hohe Anwaltskosten und Schadensersatz bezahlen sowie eine Unterlassungserklärung unterschreiben. „Zum Download-Zeitpunkt waren meine Frau und ich aber auf der Arbeit, unsere Tochter saß in der Schule. Von uns hat niemand irgendwas heruntergeladen“, erzählt der Vater aufgebracht. Fremde kämen nicht infrage – der Netzanschluss sei passwortgesichert.

Rolf S. ist kein Einzelfall. Die Zahl solcher Abmahnungen steigt seit Jahren rasant an, denn mit den Schreiben lassen sich Millionen machen. Experten werfen den Abmahn-Kanzleien und Rechteinhabern darum unseriöse Geschäftemacherei vor: Die Forderungen seien zu hoch, viele Abmahnungen zudem unbegründet. Stellungnahmen gibt es dazu nicht.

Tauschbörsen im Internet wie BitTorrent oder Gnutella gibt es viele. Nutzer können dort beispielsweise Musik, Filme oder Spiele herunterladen, ohne einen Cent zu zahlen. Legal ist das meist nicht, denn die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber beauftragen darum Anwaltskanzleien, um juristisch gegen das illegale Treiben vorzugehen. Meistens sind die Betroffenen ahnungslose Eltern, deren minderjähriger Nachwuchs im Internet unterwegs war.

„Wir stellen aber immer öfter fest, dass Abmahnungen auch ungerechtfertigt verschickt werden“, sagt der Hamburger Medienrechtsanwalt Alexander Wachs, der sich seit 2006 mit dem „Abmahnwahn“ – wie er es nennt – beschäftigt. So könne es etwa bei den Ermittlungen der angeblichen Schuldigen zu Fehlern kommen.

Jeder Computer im Netz benötigt eine IP-Adresse – eine Zahlenreihe, über die er gefunden werden kann. Diese Nummer wird einem Rechner zeitweise zugeordnet. Wer im Netz surft, hinterlässt damit einen „digitalen Fingerabdruck“ – auch wenn er sich in den dunklen Ecken des Netzes bewegt. So kann beim Anbieter des Internetanschlusses ermittelt werden, welcher Kunde wann online war.

Für die Herausgabe der Daten ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig, den die Kanzleien beantragen können, erklärt Wachs. Etwa wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt – also der Up- und Downloader den Rechteinhabern einen finanziellen Schaden zufügt. Eingehend definiert ist das aber nicht. Kritiker des Verfahrens sprechen deswegen von einem „Freibrief für die Abmahnindustrie“.

Wachs glaubt, dass es bei den Ermittlungen immer wieder zu Falschzuordnungen von IP-Adressen kommt. „Es ist schon komisch, wenn etwa einem Schwerhörigen vorgeworfen wird, Bushido heruntergeladen zu haben, der das aber gar nicht hören kann.“

Überprüfen ließen sich die Vorwürfe meist nicht, kritisiert der Computerspezialist und Gerichtsgutachter Thomas Schmidt. „Eine IP-Adresse bleibt nur etwa 24 Stunden gültig, danach wird eine neue zugeordnet.“ Die alte Nummer könne dann jemand anderes bekommen – Verwechselungen seien möglich. Da die Provider die Daten nicht länger als sieben Tage aufheben dürfen, könne man das Gegenteil später nicht mehr belegen. „Darum sind solche Beweise vor Gericht fragwürdig.“

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Mehr als eine halbe Million Abmahnungen pro Jahr

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  • „„Eine IP-Adresse bleibt nur etwa 24 Stunden gültig, danach wird eine neue zugeordnet.“ Die alte Nummer könne dann jemand anderes bekommen – Verwechselungen seien möglich. Da die Provider die Daten nicht länger als sieben Tage aufheben dürfen, könne man das Gegenteil später nicht mehr belegen.“

    Das stimmt so nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Wer eine Fritzbox für den Internet-Zugang nutzt, kann seine IP-Adressen leicht vollautomatisch protokollieren. Über "System - Push-service" kann man sich täglich, wöchentlich oder monatlich die Verbindungs-"Ereignisse" an die eigene Mail-Adresse schicken. Darin steht sekundengenau, wann welche IP-Adresse zugeteilt wurde und wann die Verbindung getrennt wurde. Da der Nutzer keine Möglichkeit hat, in diese Daten einzugreifen, hat er etwas in der Hand. (Ich halte es für denkbar, dass das nicht nur bei der Fritzbox geht.) Man muss diese Vorratsdatenspeicherung der eigenen Verbindungsdaten allerdings aktivieren. In den Werkseinstellungen ist das Feature nicht aktiviert, allein schon, weil man eine E-Mail-Adresse dafür angeben muss.

  • Nun, das würde ich nicht so sehen. Die meisten Rechtsanwälte in Deutschland sehen die Gebührenmühlen der Abmahnindustrie mit Sorge und es gibt Anwälte, die ihre Mandanten auch mit viel Arbeitseinsatz vor diesen Machenschaften schützen. Erst letzte Jahr wurde die EuroCities AG in Berlin mit ihren Abmahnungen in die Schranken verwiesen (http://www.trenkler.de/lg-berlin-15-s-907.html).

    Es gibt aber ein großes Problem bei Abmahnungen, den sog. "fliegenden Gerichtsstand". Damit können Abmahnfirmen in ganzen Bundesgebiet das für sie vorteilhafteste Gericht aussuchen und dort klagen.

    Es gibt einige Gerichtsbezirke, bei denen die Abmahnindustrie sogut wie immer gewinnt. Diesen Gerichten ist es ganz egal, ob die Forderungen überzogen sind. Es verwundert daher auch nicht, dass man die meisten Abmahnkanzleien in München findet.

  • Das sehe ich genauso. Die einen schreiben die Abmahnbriefe und kassieren. Die anderen warnen davor ohne Rechtsbeistand zu bezahlen und kassieren für den Brief an die Abmahnkanzlei. Sozusagen ein Brief von Kollege zu Kollege. Aber was soll man erwarten un einem Land in dem Rentner bei Kaffeefahrten und Menschen die zur Arbeit müssen an den Tankstellen abgezockt werden dürfen. Wo Häuslebauer von Baufirmen um ihr gesamtes Erspartes und ihren Baukredit betrogen werden dürfen. Macht die Baufirma halt dicht und morgen auf die Ur-Oma angemeldet eine andere Baufirma wieder auf. Für die Politik ist jedes Geschäft, dass Steuern einbringt ein gutes Geschäft. In Deutschland gibt es soviele verwerfliche Geschäftsmodelle, weil hier die abgezockt wurden immer schön stillhalten. In anderen Ländern hätten sie einen Abmahnanwalt schon längst als abschreckendes Beispiel an einem Baum aufgeknüpft.

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