Urheberrechtsvertrag
Aufregung in mehreren Acten

Etappensieg für die ACTA-Gegner: Seit vergangener Woche liegt der umstrittene Urheberrechtsvertrag hierzulande auf Eis. Die Generation Facebook findet zunehmend Gehör in Politik und Wirtschaft.
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Düsseldorf„Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt werden“ – mit diesem unverdächtig klingenden Statement setzte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Sonntag den vorläufigen Höhepunkt in der ACTA-Kontroverse. Nach dem per Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Standpunkt brach ein „Shitstorm“ – eine Protestwelle aus dem Netz - über ihn herein Das emotional stark besetzte Thema hat seit Jahresbeginn europaweit Zehntausende zu Protesten auf die Straßen getrieben und bewegt die Netz-Kommentatoren zu täglich neuen Höhenflügen.

Das maßgeblich von USA und EU getriebene internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sei ein dringend nötiger Vorstoß, um die zunehmende Flut von Produktfälschungen und Raubkopien einzudämmen, sagen die einen. Für die anderen findet vor dem Hintergrund privatwirtschaftlicher Interessen ein massiver Eingriff in rechtsstaatliche Belange und vor allem die Neutralität des Internets statt – das gerade für viele der ACTA-Kritiker längst Kommunikations- und Informationsmedium Nummer eins ist.

So plötzlich das Thema jetzt auf dem politischen Parkett und den Plakaten der Demonstranten aufgetaucht zu sein scheint, die Netzaktivisten beschäftigt es schon seit Jahren. Bevor ACTA – und parallel verwandte Gesetzentwürfe wie SOPA und PIPA – zum Aufreger wurden, hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bereits 2009 mit Vorschlägen zu Netzsperren von sich reden gemacht. Seitdem haftet ihr der Spottname „Zensursula“ an.

Wie angespannt die aktuelle Stimmung ist, wurde auch in der heftigen Reaktion auf einen Beitrag des CDU-Hinterbänklers Ansgar Heveling deutlich, der Ende Januar auf Handelsblatt Online erschien. In der von ihm angegriffenen Netzgemeinde sorgten Hevelings Aussagen für einen Aufschrei der Empörung.

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