Urteil
Ebay-Bewertungen nicht durch einstweilige Verfügung zu ändern

Ein Internet-Händler kann sich gegen negative Bewertungen seiner Person und seiner Ware auf den Seiten des Internet-Auktionshauses Ebay grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach hervor.

dpa BAD KREUZNACH. Nach einer solchen Bewertung bestehe in der Regel keine Wiederholungsgefahr, so dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung kein Raum sei, heißt es in dem Beschluss.

Bei Geschäften im Rahmen des Internet-Auktionshauses ebay ist es üblich, dass der Käufer nach Abschluss des Geschäfts den Verkäufer bewertet. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer einer Perlenkette in seiner Bewertung unter anderem geschrieben: „Teurer Versand für unechte Ware.“ Der Anbieter wehrte sich gegen die Behauptung und führte an, es habe sich um echte Süßwasserzuchtperlen gehandelt. Das Landgericht solle daher dem Käufer diese Behauptung mit einer einstweiligen Verfügung untersagen.

Das Landgericht sah für den Erlass eines solchen Verbots jedoch keine Grundlage. Unabhängig davon, ob die Behauptung zutreffe, setze eine einstweilige Verfügung eine Wiederholungsgefahr voraus. Daran fehle es hier. Denn mit der Bewertung sei der Vorgang bei ebay abgeschlossen. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Käufer seine Bewertung im Rahmen dieser Internet-Plattform noch einmal wiederholen könne.

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